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Bundestag beschließt Solarförderkürzung

Der Schwarzgelben Regierungskoalition die Kürzung der Solarsubventionen. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Bis Juli werden nun die Fördermittel um 15 Prozent und bis Januar 2012 um höchstens 24 Prozent gesenkt. Des Weiteren kappt man zum 1. Januar 2012 ein Privileg der Ökostromanbieter, das die Förderkosten ebenfalls in die Höhe treibt.

Maximale Kürzung bis 2012: 24 %

Viele der 700 Stromanbieter, die zu Jahresbeginn die Preise erhöht hatten, begründeten dies mit den gestiegenen Förderkosten wegen des Ökostrom-Booms. So ganz stimmt das nicht, denn je mehr Ökostrom produziert wird, desto mehr sinken die Preise an den Strombörsen. Richtig ist jedoch, dass die Preise für Photovoltaikanlagen immer weiter gesunken sind, während der Solarstrom gleichzeitig mit horrenden Vergütungen von mehr als 30 Cent je Kilowattstunde subventioniert wurden - die Vergütung wird zudem für 20 Jahre gewährt. Deshalb wurden 2010 Anlagen mit mehr als 7.000 Megawatt (MW) neu installiert.

In wie weit die Förderung tatsächlich gekürzt wird, hängt davon ab, wie viele Anlagen zwischen März und Mai ans Netz gehen. Die Leistung wird dann auf das Jahr hochgerechnet. Liegt die Jahreskapazität bei mehr als 3.500 MW, gibt es ab Juli 3 Prozent weniger Förderung. So staffelt sich die Kürzung bis zu einer Kapazität von mehr als 7.500 MW, bei der dann um 15 Prozent gekürzt wird. Zu Beginn des neuen Jahres wird dann nochmals um 9 Prozent gekürzt, sodass mit einer maximalen Senkung der Förderung von 24 Prozent zu rechnen ist.

Grünstromprivileg begrenzt

Im Weiteren hat der Bundestag die Kappung des Grünstromprivilegs ab 2012 beschlossen. Bislang sind die Anbieter von der aktuell 3,5 Cent je Kilowattstunde betragenden Ökostrom-Umlage befreit, sofern sie mindestens 50 Prozent grünen Strom anbieten. Künftig soll die Befreiung jedoch auf 2 Cent beschränkt werden. Hintergrund ist, dass die Stromversorger mit 50 Prozent Ökostrom auch für die andere Hälfte konventionellen Stroms – aus Kohle und Atomkraft – keine EEG-Umlage zahlen müssen.

Röttgen kritisierte, dass der Anreiz, das Grünstromprivileg zu nutzen, durch den Anstieg der Umlage stark gewachsen sei und Mitnahmeeffekte begünstige, die zulasten der anderen Stromverbraucher gingen. Nach Ansicht der Netzbetreiber müssten Verbraucher ohne Änderung des EEG allein in diesem Jahr eine Erhöhung der Kosten von mehr als 300 Millionen Euro schultern.

geschrieben am: 25.02.2011