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Geothermie: Friedenspflicht vereinbart

Am 21. Januar startet das Mediationsverfahren um die umstrittene Nutzung der Geothermie in Rheinland-Pfalz. Alle Beteiligten verständigten sich darauf, dass die Öffentlichkeit bei zukünftigen Treffen zugelassen ist. Trotzdem könne es auch Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geben, erklärte Ziekow. Die Ergebnisse könnten jedoch grundsätzlich immer im Internet nachgelesen werden.

Mediator Jan Ziekow, ein Professor der Universität Speyer, will neben Vertretern der Geothermie-Unternehmen und Bürgerinitiativen auch neutrale Personen einbeziehen. Dadurch soll das Verfahren transparent und für jeden nachvollziehbar gestaltet werden. Zum Streitpunkt wurde die Friedenspflicht. Sie gewährleistet, dass die Parteien zumindest bis zum nächsten Treffen keine vollendeten Tatsachen schaffen. Somit entfallen auch Probebohrungen, mit Ausnahme des Standortes Schaidt. Hier wird es eine separate Friedensvereinbarung geben.

Neutrale Personen für mehr Transparenz

Als eigentliche Verhandlungsrunde schlug Ziekow einen „inneren Kreis“ vor, der sich aus jeweils einem entsandten Vertreter aller betroffenen Bürgerinitiativen und Unternehmen zusammensetzt, sowie dem Mediator und drei unabhängigen Personen. Diese könnten beispielsweise ein Kirchenvertreter und ein Repräsentant des Städtetages Rheinland-Pfalz sein. Zusätzlich gibt es noch einen „äußeren Kreis“, zu dem etwa Vertreter verschiedener Behörden, der Landesregierung und Politiker der Gemeinden, in denen Geothermie-Kraftwerke geplant sind, gehören können. Sie haben prinzipiell kein Rederecht, können aber vom Mediator das Wort erteilt bekommen.

Landau als Auslöser

Das Geothermie-Kraftwerk in Landau verursachte mehrere kleiner Erdbeben und war somit der Stein des Anstoßes für die Diskussion um die generelle Nutzung der Erdwärme. Einige Bürgerinitiativen haben ihre Teilnahme am Mediationsverfahren verweigert. Ziekow will noch vor den Landtagswahlen im März eine erste Zwischenbilanz des Verfahrens vorlegen.

geschrieben am: 13.08.2009