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Datteln: Entscheidung Kohlekraftwerk

Nach der Versammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) am Montag in Essen steht fest, dass frühestens Mitte 2011 über das umstrittene E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln entschieden werden kann. Auf Grund einer rot-grünen Mehrheit müssen zuvor Rechtsgutachten über ein neues Planfeststellungsverfahren für das Kraftwerk eingeholt werden. Zuvor müsste für den Beschluss des „Ruhrparlaments“ aber noch formell die Genehmigung der Staatskanzlei als oberste NRW-Planungsbehörde eingeholt werden, so der RVR.

NRW-Wirtschaftsminister Harry (SPD) geht davon aus, dass die juristischen Expertisen nicht vor April/Mai 2011 vorliegen werden. Mit dem Hinweis, dass die Energieversorgung NRW‘s gesichert sei, merkte er indirekt die Verzichtbarkeit des Kraftwerkes an. Zudem kritisierte Voigtsberger, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung das Projekt „grottenschlecht“ angegangen sei. Erfolglos hatte die alte CDU/FDP-Landesregierung versucht das Prestigeobjekt mit einer „Lex-E.ON“ durchzusetzen.

Geteilte Meinungen

E.ON begrüßte indes den Beschluss des RVR: "Diese Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Wiederherstellung einer planungsrechtlichen Grundlage für Datteln 4 und damit für die erfolgreiche Realisierung der Anlage." Das sahen FDP und CDU etwas anders. Lutz Lienenkämper warf der Regierung vor die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben, da man sich beim Thema nicht einig sei.

Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den Bebauungsplan des E.ON-Projektes für unwirksam erklärt. Das OVG führte an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und dem Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Dia Anlage befände sich zu dicht an einem Wohngebiet. Damit siegte ein Landwirt aus Waltrop, der gegen die Bebauung geklagt hatte.

Rettung noch möglich?

Das Kraftwerk sollte nach seiner Fertigstellung eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden, mit einer Leistung von 1.050 Megawatt und einer Gesamtinvestition von 1,2 Milliarden Euro. E.ON müsste das Projekt komplett zurückbauen, sollte es bei den Baustopps bleiben. Nun will die Stadt Datteln das Projekt mit einem neunen Bebauungsplan doch noch retten. Allerdings wären dazu ein neuer RVR-Regionalplan und eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster nötig.

Zum wiederholten Male wird sich nun der Düsseldorfer Landtag an diesem Mittwoch mit dem Thema auseinander setzen. Sowohl Linke als auch die CDU hatten dies in getrennten Anträgen auf die Tagesordnung setzen lassen. Während die CDU das Projekt befürwortet, lehnt es die Linke als ´klimafeindlich ab. Des Weiteren kritisieren führende Vertreter der Grünen das Industrieprojekt als unzeitgemäß und unökologisch.

geschrieben am: 14.12.2010