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Alarmglocken schrillen bei EnBW-Deal

Die Opposition steht dem Kauf der EnBW-Aktien durch die Landesregierung Baden-Württembergs skeptisch gegenüber. Die Hintergründe u dem Geschäft müssten aufgeklärt werden, forderte W. Kretschmann, Grünen-Landtagsfraktionschef. Das Land habe das 4,67 Milliardengeschäft mit der Investmentbank Morgan Stanley bereits abgewickelt, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. Der deutsche Chef der Investmentbank, Dirk Notheis, sei ein enger Parteifreund von Ministerpräsident Stefan Mappus.

Am Montag hatte die Landesregierung ihre Pläne zur Übernahme der 45,01 Prozent umfassenden Anteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Staatskonzern Élictricité de France (EDF) bekannt gegeben. Bis Mitte Januar 2011 sollte das Geschäft dann abgewickelt werden.

Keine Ausschreibung

Das Staatsministerium bestätigte, dass der Kauf über Morgan Stanley bereits abgewickelt wurde. Über die Vergütung bewahrte man jedoch Stillschweigen. Die Vergabe sei im Einklang mit dem Vergabechef erfolgt, also ohne Ausschreibung, betonte ein Sprecher. Mappus habe nächste Woche im Plenum viel zu erklären, kündigte Kretschmann daraufhin an. Dass das Geschäft ausgerechnet von seinem Parteifreund Dirk Notheis, der geleichzeitig zum engsten Bekanntenkreis von EnBW-Chef Villis gehört, begleitet wird, „gibt dem Ganzen zumindest ein Geschmäckle", so Kretschmann.

Offenlegung der Fakten gefordert

Auch SPD-Fraktionsvize und Spitzenkandidat Nils Schmid war verärgert. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, persönlich in einer Sondersitzung des Finanzausschusses am Dienstag die Einzelheiten des EnBW-Geschäfts zu erläutern - statt den Finanzminister vorzuschicken, dessen Haus offenbar nur eine Statistenrolle übernommen hatte. Auch die Modalitäten des Auftrags an die Investmentbank müssten offen gelegt werden. Schmid sagte: Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet diese Bank in freihändiger Vergabe mit der Vorbereitung und Umsetzung des Deals betraut wurde. Da schrillen alle Alarmglocken."

geschrieben am: 13.12.2010