EU-Ministerrat beschließt deutsche Kohleförderung

13.12.2010 | Redaktion:

Wie erwartet, gab der EU-Ministerrat am Freitag seine Zustimmung zur deutschen Steinkohleförderung bis 2018. Ohne eine vorherige Debatte wurde der Beschluss am Freitag abgesegnet und gewährt damit den Zechen noch acht Jahre lang Subventionen in Milliardenhöhe. Vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission dem Anliegen Deutschlands nachgegeben. Ansonsten wäre gemäß einem Beschluss von Juli bereits 2014 mit der Förderung Schluss gewesen. Laut Gewerkschaft hätten dann Massenentlassungen gedroht.

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EU-Ministerrat beschließt deutsche Kohleförderung

Erleichterung macht sich breit - doch gleichzeitig muss Deutschland seine Milliardensubventionen schneller als geplant senken. Der Kohlekompromiss von 2007 sah bis 2017 eine Senkung von 71,5 Prozent vor – der neue Beschluss bedingt bis dahin eine Senkung von 75 Prozent.


Weniger Förderung nötig



Doch schon 2010 braucht die Steinkohle – dank steigender Kohlepreise – weniger Förderung. Von den vorgesehenen 2 Milliarden Euro würden voraussichtlich 100 Millionen nicht in Anspruch genommen werden. Das erklärte Bernd Tönjes, Chef des Zechenbetreibers RAG. Aktuelle ist eine Förderung bei einem Kraftwerkskohlepreis von 107 Euro zwar noch nötig, aber bei steigenden Preisen ändere sich das möglicherweise. Die RAG habe 2010 rund 2.300 Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut und mit den etwa 25.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 3,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Tönjes betonte weiter, dass es die RAG auch nach 2018 noch geben werde. „Dies sei schon für die Verwaltung und Umnutzung ehemaliger Bergwerksflächen und die Grundwasserhaltung in den Bergbaugebieten nötig.“ Zudem setzt das Unternehmen deutlich auf „grüne Energien".


Klarheit geschaffen



Rainer Brüderle (FDP) erklärte: "Denn jetzt ist klar: Ab 2018 gibt es kein Steuergeld mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau - in Deutschland und der ganzen EU. Damit sind auch alle Überlegungen zu einem Sockelbergbau über 2018 hinaus vom Tisch."

Aktuell werden über 40 Prozent des Strommixes in Deutschland durch Kohle abgedeckt – circa die Hälfte davon durch Steinkohle und ein Viertel davon aus heimischer Produktion. Derzeit verfügt Deutschland noch über fünf Zechen, von denen drei auf Beihilfen angewiesen sind, sie liegen im Ruhrgebiet, in Osnabrück und an der Saar. Zwei Bergwerke sollen bis 2012, die restlichen bis 2018 schließen.
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