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Landesbeteiligung an Stromriese EnBW umstritten

Der Leiter der Monopolkommission, Justus Haucap, übte scharfe Kritik am Einstig des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW. Laut einem Vorabbericht der „Berliner Zeitung“, sagte Haucap, dass ein Interessenkonflikt unabwendbar sei. Sämtliche Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne würden sich nun in der Kassenlage des Landes bemerkbar machen und das sei „ordnungspolitisch nicht sauber“, so Haucap. Die Energiekonzerne dürften nicht in eine ähnliche Lage geraten wie die Deutsche Bahn. Da der Staat finanziell vom Monopol der Bahn profitiert, werde auch gerade deshalb der dortige Wettbewerb nicht gefördert.

Am Montag gab die baden-württembergische Landesregierung bekannt, dass sie 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Staatskonzern Electricite de France übernehmen werde. Die Summe dafür beträgt 4,7 Milliarden Euro.

Chancen nutzen

So fordern SPD und Grüne eine Neuausrichtung des Konzerns. Man müsste die Chancen, die sich für Baden-Württemberg bieten, auch nutzen, sagte Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion laut einem Vorabbericht der „Frankfurter Zeitung“ in der Dienstagsausgabe. Es müssten Partner gefunden werden, die dabei helfen, das Unternehmen für zukunftsgerichtete Energiestrukturen fit zu machen.

Von einer "richtigen Korrektur der Fehlentscheidung aus den 90er-Jahren" sprach Ulrich Kelber, SPD-Bundestags-Fraktionsvize. Er ist dagegen die Aktien an die Börse zu bringen, da man „Fehler nicht zweimal machen" sollte. Gerade wegen der ungewissen Zukunftsaussichten der Atomkraftwerke, würde der Börsengang nicht zu den erhofften Erlösen führen, so Kelber. Er wäre dafür, das Unternehmen in staatlicher Hand zu belassen, in eine Kommunal-AG zu überführen und später in ein Deutschland-Netz einzubringen.

Gründe für die Übernahme

EDF wollte die Macht beim Karlsruher Konzern übernehmen. Da ihm das wegen des zweiten großen Anteilseigners, den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), jedoch nicht gelingen konnte, steigt der französische Staatskonzern nun wieder aus. Das Land wollte nicht, dass das zentrale Versorgungsunternehmen in die Hände von ausländischen Investoren fällt. Daher steigt Baden-Württemberg nach dem Anteilsverkauf 2001 jetzt auch wieder bei EnBW ein.

geschrieben am: 07.12.2010