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SPD-regierte Länder streben Verfassungsklage an

Bis spätestens Mitte Februar wollen die fünf SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler beim Bundesverfassungsgericht einreichen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel erklärte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir werden die Klage voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar nächsten Jahres einreichen.“

Antrag bezüglich umstrittener Reaktoren

Wie die Zeitung berichtet, versuchen die betreffenden Bundesländer, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Dass die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung heraus genommen würden, sei dem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge auch möglich. Um den entsprechenden Antrag durchsetzen zu können, wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und Schleswig-Holstein gewinnen.

geschrieben am: 27.11.2010