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EU-Kommission: Streit um Steinkohlesubventionen

Straßburg – Das Europäische Parlament hat sich symbolisch hinter deutsche Bergarbeiter gestellt. Mit großer Mehrheit lehnte es am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission, zum vorzeitigen Auslaufen der Beihilfen bis 2014 ab. Stattdessen teilten die Abgeordneten die Meinung der Bundesregierung und forderten, die Subventionen bis 2018 beizubehalten.

Eine endgültige Entscheidung wird entweder am 10 Dezember durch die zuständigen Minister der 27 Länder getroffen oder – falls diese sich nicht einigen können – durch die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 16. Und 17. Dezember. Ein Mitentscheidungsrecht hat das Europaparlament in dieser Frage nicht.

Mehrheit für längere Subventionen

Das klare Votum sei ein deutliches politisches Zeichen an die EU-Kommission, so der Berichterstatter des Parlaments, Bernhard Rapkay (SPD). Da auch die Mehrheit der europäischen Staaten für eine Beibehaltung der Subventionen bis 2018 sei, müsse die Brüsseler Behörde ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Die Subventionen für unrentable Kohlebergwerke sollten eigentlich schon in diesem Jahr auslaufen. Die EU-Kommission schlägt zwar eine Verlängerung vor, dies soll nach ihrem Willen aber nur bis Oktober 2014 gelten. Noch vor Jahresende werden nun die EU-Staaten eine Entscheidung dazu fällen müssen.

Milliardenförderung

Sie Bundesregierung will an der Förderung der Steinkohle bis 2018 festhalten – so wie es auch der Kohlekompromiss von 2007 zwischen Bund und Ländern vorsieht. Laut Informationen des Betreibers Rag Deutsche Steinkohle AG vom Juli, fördern noch vier Zechen im Ruhrgebiet, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland Steinkohle. Dabei fließen milliardenschwere Fördersummen. Auch in Spanien und Rumänien wird noch Kohle gefördert.

geschrieben am: 24.11.2010