BUND: Wulff soll Atomgesetz nicht unterschreiben

22.11.2010 | Redaktion:

Bad Hersfeld – Am Wochenende fand in Bad Hersfeld das Jahrestreffen des Umweltverbands BUND statt. Der Vorsitzende, Hubert Weiger, bezeichnete die Novelle zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler als verfassungswidrig. Daher forderte der BUND Bundespräsident Christian Wulff auf, das entsprechende Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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BUND: Wulff soll Atomgesetz nicht unterschreiben

Weiger kritisierte: "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit der Aufkündigung des bisherigen Atomausstiegs einen breiten gesellschaftlichen Konsens verlassen." Außerdem habe sich die Regierung zur „Geisel der Stromkonzerne“ gemacht, die sich auch 2011 wegducken würde, wenn die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen sollten. Er betitelte eine solche Politik nicht nur als gefährlich. Sie würde damit auch eine zukunftsfähige dezentrale Energieversorgung mit umweltfreundlichen erneuerbaren Energien und durch Stadtwerke blockieren.

Aktiv gegen Rückschritte


Man würde damit nachfolgenden Generationen den wachsenden Berg radioaktiven Mülls aufbürden. Gegen weitere Rückschritte im Umwelt- und Klimaschutz kündigte der BUND an, aktiv vorzugehen. Beispielsweise ist für den 25. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl ein bundesweiter Aktionstag gegen die Atomenergie geplant. Außerdem will der Verband die Atompolitik der Bundesregierung zum Thema der Landtagswahlen im kommenden Jahr machen.

Keine Laufzeitverlängerung für Ausbau



Dass mit den Millionengewinnen der verlängerten Laufzeiten der Ausbau der erneuerbaren Energien erst richtig vorangetrieben werden könne, hält Weigert für Unfug: „Erneuerbare Energien und Atomenergie passen nicht zusammen“. Die Stromkonzerne wollen mit den zentralistischen Strukturen und billigem Atomstrom etliche Milliarden Euro zusätzlich einstreichen.
Ihnen stünde dabei das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Wege, das die dezentrale Versorgung fördert. Die Konzerne würden trotz ihrer enormen Gewinne noch die Preise in die Höhe treiben und die Schuld den erneuerbaren Energien zuweisen.

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