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Brennelementen-Wechsel in Biblis scharf kritisiert

Wiesbaden – Der vorzeitige Austausch der Brennelemente im Kraftwerk Biblis durch RWE führte im hessischen Landtag zu heftiger Kritik, sowohl bei Regierung als auch bei der Opposition. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der vorgezogene Wechsel der Brennelemente und die damit verbundene Steuerersparnis von 280 Millionen Euro ärgert mich genauso wie die Opposition."

Trotz dieses Ärgers dürfe man aber nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen – der Wechsel sei rechtmäßig. Anders die SPD: sie warf der Regierung „schlampige Arbeit“ beim Gesetz zur Brennelementen-Steuer vor. Die Proteste beim kürzlichen Castor-Transport spielten auch eine Rolle im Landtag.

Steuerersparnis war wohl der Antrieb

Der Wechsel der Brennelemente solle keine Steuerersparnis bringen, dementierte RWE am Monatsanfang entsprechende Berichte. Der Wechsel orientiere sich ausschließlich an „physikalischen Gegebenheiten“, hatte ein Sprecher des Konzerns gesagt. Allerdings berichtete die „Frankfurter Rundschau“ auch, dass die Zahl mit 92 Stück sehr hoch liege. Die Zahl sei ansonsten immer niedriger gewesen.

Die Bundesregierung sehe tatenlos zu, wie in Biblis Steuergelder verheizt würden, äußerten die Grünen im hessischen Landtag. Es handele sich um unverbrauchte Brennelemente. Würden später die alten Stäbe wieder eingesetzt, würde auch keine Steuer fällig werden, weil diese nur für neue Brennstäbe gälte.

„Blamierte Lachnummer“

Die Bundesregierung habe mit ihrem „blinden Atom-Lobbyismus“ die Gesetzeslücke nicht bemerkt und würde sich nun zur „blamierten Lachnummer in einem schmutzigen Deal machen“, kritisierte die SPD. Die Behauptung von RWE habe sich indes als unwahr erwiesen. Der atompolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt, sagte, dass RWE mit dieser Unternehmenskultur "der eigentliche Brandstifter in der Atomdebatte" sei.

geschrieben am: 21.11.2010