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Kritik um Atom-Entscheidung verschärft sich

Berlin – Die schwarz-gelbe Regierung kommt auch nach der heiß diskutierte Atom-Entscheidung nicht zur Ruhe. Nach der Kritik aus den eigenen Reihen, kommen auch noch Hiobsbotschaften um Gorleben und Schlupflöcher bei der Atomsteuer zu Tage. Die werfen nicht gerade das beste Licht auf die Laufzeitverlängerung. Bleibt abzuwarten ob Bundespräsident Wulff das Konzept trotzdem absegnet.

Offenbar haben die Regierungsjuristen schlecht verhandelt. So wurden etwa den Energieunternehmen im Atom-Vertrag Schlupflöcher gelassen. Nicht nur nach Ansicht der Oppositionsabgeordneten wurde das Atom-Paket mit der heißen Nadel gestrickt. SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch sagte: "Ein ehrliches parlamentarisches Beratungsverfahren hätte diese Missstände bereits im Vorfeld aufdecken können."

Wolffs Entscheidung mit Spannung erwartet

Die Aussagen der Opposition werden auch von den Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bekräftigt. Er sprach von einer „Zumutung“ beim Tempo der Atom-Beratung. Josef Göppel (CDU), Unions-Obmann des Umweltausschusses im Bundestag, bezeichnete die Laufzeitverlängerung und die Begleitumstände als Programm zur eigenen Abwahl. Kanzlerin Angela Merkel versucht zwar zu beschwichtigen, doch in der Union rumort es. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: "Die Regierung hat den Bundestag nicht unter Druck gesetzt."

Alle Augen ruhen nun auf Bundespräsident Wulff. Nach Lammerts Steilvorlage, könnte er sich mit einer Absage an die Regierung als unabhängiger Bundespräsident etablieren. Auf der Seite campact.de haben bereits über 65.000 Bürger die Aufforderung „Herr Wulff, unterzeichnen Sie das Atomgesetz nicht“ unterschrieben und die Zahl wächst täglich. Wulff hat nicht viel Zeit die Fakten zu prüfen, denn schon am 1. Januar 2011 soll das Gesetz in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident hatte er auf die Zustimmungspflicht des Bundesrats hingewiesen. Nun wird er daran gemessen werden.

Zurückgehaltene Neuigkeiten um Gorleben

Auch über die Neuigkeiten um Gorleben ist die Opposition nicht erfreut. Angesichts fehlender Salzrechte könne wohl keine Entscheidung über die Eignung von Gorleben als Endlager getroffen werden, betonte Bundesumweltminister Röttgen erst nach der Atom-Entscheidung. Zudem spricht Greenpeace von Gasfunden, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Ungeachtet aller grundsätzliche Bedenken der SPD gegen den Standort, sei Röttgens Erkenntnis eine „Bankrotterklärung“, sagte Miersch (SPD). Ein zusätzliches Schlupfloch lässt die Möglichkeit offen, die Kosten für eine alternative Endlagersuche von den Zahlungen an den Bund komplett abzuziehen.

Die Anzahl der Kollateralschäden ist lang: Unmut in den eigenen Reihen, ein vergiftetes Verhältnis zur Opposition und verärgerte Polizisten, die ihre Köpfe bei den Castor-Transporten hinhalten müssen. Zudem werden wohl die versprochenen 30 Milliarden Euro, die von den Konzernen abgeschöpft werden sollten, geringer ausfallen. Zusätzlich entstehen schon am nächsten Wochenende erhebliche Zusatzkosten für die 15.000 Polizisten beim geplanten Castor-Transport – aber die zahlt ja der Steuerzahler.

geschrieben am: 04.11.2010