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EU fordert Bau von Endlagern

Brüssel – Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Mitgliedsstaaten und fordert den Bau von Endlagern für den nuklearen Abfall. An diesem Mittwoch will der EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine entsprechende Richtlinie vorlegen. Diese soll die europäischen Staaten dazu verpflichten in einem Zeitraum von vier Jahren nach dem in Kraft treten der Richtlinie nationale Pläne zur Endlagerung aufzustellen und der Kommission zu melden. Sowohl die 27 Mitgliedsstatten, als auch das Europaparlament müssen dieser zustimmen.

Erst kürzlich hatte sich Oettinger in einem Interview mit dem „Badischen Tagblatt“ wie folgt geäußert: „Wir werden für die Entsorgung von radioaktivem Müll höchste Sicherheitsstandards für Geologie und Bautechnik und Betrieb vorgeben.“ Er schloss auch eine Kooperation mit anderen Ländern, wie etwa dem Baltikum, nicht aus. Ein Export in Drittländer außerhalb der EU würde Oettinger allerdings nicht dulden. Zu möglichen Endlager-Standorten innerhalb Deutschlands äußerte sich der EU-Energiekommissar allerdings nicht. Die Festlegung der Standorte, Planung und der Bau von Endlagern sei Sache der einzelnen EU-Länder.

Endlager müssen her

In der EU sind 140 Atommeiler in 14 Statten in Betrieb, trotzdem gäbe es keine Endlager für hochradioaktiven Abfall – obwohl die Atomenergie schon jahrzehntelang genutzt wird. Selbst Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll, wie die Asse in Deutschland, würden häufig Probleme bereiten. „Das ist ein Unding“, sagte ein EU-Diplomat. Des Weiteren will die EU-Kommission die Endlagerung außerhalb der EU verbieten.

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zum Bau von Endlagern bringen, bei denen höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollen. Die Kommission will vor allem einen rechtlichen Rahmen für verbindliche Sicherheitsauflagen und die Entsorgung von radioaktivem Müll schaffen, sagte eine Sprecherin Oettingers.

EU-Bürger wollen europäische Regelung

Umweltschützer fürchten zu lasche Regelungen für die Endlagerung und kritisierten daher das Projekt. Eine Eurobarometer-Umfrage der EU –Kommission hatte im Frühjahr ergeben, dass 82 Prozent der Europäer für eine europäisch geregelte Entsorgung der radioaktiven Abfälle sind. Die Deutschen lagen mit 84 Prozent sogar über dem europäischen Durchschnitt.

geschrieben am: 02.11.2010