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Gorleben: Klage gegen Erkundungsarbeiten

Die Umweltorganisation Greenpeace, die Rechtshilfe Gorleben und betroffene Bürger haben beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im ehemaligen Salzbergwerk Gorleben eingereicht. Hauptsächlich geht es um die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans, die im September 2010 von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Der Rahmenbetriebsplan wurde im Jahr 1982 erstellt und ohne Veränderungen verlängert, dies ist laut Greenpeace rechtswidrig.

Neuer Rahmenbetriebsplan gefordert

Die Atomkraftgegner forderten das Bundesumweltministerium auf, einen neuen Rahmenbetriebsplan zu erstellen, der den neuen Sicherheitsanforderungen, den erweiterten Erkundungsumfang und die Art und Menge der radioaktiven Abfälle berücksichtigt. Des weiteren soll auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, sich stärker zu beteiligen.

Ein neuer Rahmenbetriebsplan müsste nach dem seit 1990 geltenden Bergrecht erstellt werden und würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit sich bringen. Asta von Oppen (Rechtshilfe Gorleben) betonte, „Genau das will die Bundesregierung umgehen, um schnell und ohne großes Aufsehen Tatsachen zu schaffen“.

geschrieben am: 21.10.2010