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Castor-Transport: Gehen Proteste zu weit?

Am ersten Wochenende im November 2010 wird ein Castor-Transport aus Frankreich in Gorleben erwartet. Sowohl Atomkraftgegner als auch Politiker haben zu Protesten aufgerufen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft werden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet, die mehr oder weniger friedlich ihren Unmut kundtun werden. Etwa 16.500 Polizisten werden im Einsatz sein, um Eskalationen zu verhindern und um für die Sicherheit des Castor-Transportes zu sorgen.

„Castor schottern“ - so lautet der Aufruf

Die Atomkraftgegner rufen mit dem Slogan „Castor schottern“ dazu auf die Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Ziel dieser Aktion soll sein, den Castor-Transport am weiterfahren zu hindern. „Der Atomdeal der Regierung ist zutiefst undemokratisch, deshalb ist ziviler Ungehorsam mehr als berechtigt“, sagte Jan von Aken (Die Linken) und fügte hinzu, „Wenn die Regierung zu drastischen Mitteln greift, müssen wir auch zu drastischen Mitteln greifen“.

Auch der Nordrhein-westfälische Landesvorstand der Linken sprach sich für die Entfernung der Schottersteine aus. Thies Gleiss (stellv. Sprecher der Linken) erklärte, „Der Widerstand ist politisch gerechtfertigt“. Schließlich werde das betreffende Gleisbett nur für Castor-Transporte genutzt und es werden weder „Unbeteiligte gefährdet noch in den regulären Bahnverkehr eingegriffen“, so Gleiss weiter.

Gegenteiliger Auffassung ist Klaus Ernst (Parteivorsitzender der Linken), er verteidigte zwar die Proteste, ist aber gegen die Entfernung der Schottersteine. „Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atompolitik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Ich halte aber nichts davon, es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei oder technische Zwischenfälle an Gleisen sogar direkt anzulegen“, betonte Ernst.

Rechtsmittel werden geprüft

Nicht nur die Polizeigewerkschaft ist in großer Sorge wegen der Proteste, die in Gorleben zu erwarten sind sondern auch die Behörden Niedersachsens. Roland Kazimierski (Oberstaatsanwalt) erklärte, „Wir prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“. Denn laut § 316b des Strafgesetzbuches ist die Störung der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise das Aushöhlen von Gleisanlagen strafbar und kann mit Geldstrafen oder in schweren Fällen sogar mit Gefängnisstrafen bis zu 10 Jahren geahndet werden.

Rainer Wendt (Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft) übte scharfe Kritik am Aufruf „Castro schottern“. Er zeigt sich besorgt und sagte, „Die Militanz wird bei diesem Castor-Einsatz deutlich zunehmen“. Verantwortlich für die zunehmende Aggression der Demonstranten sei unter anderem die Entscheidung der Bundesregierung bezüglich der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

geschrieben am: 15.10.2010