Vorzeitige Kohle-Ende abwehren

24.9.2010 | Redaktion:

Vor einiger Zeit forderte die EU-Kommission das vorzeitige Ende der Steinkohle-Förderung für das Jahr 2014. Die Bundesregierung hatte mit allen Beteiligten vereinbart, dass die Steinkohle-Förderung bis zum Jahr 2018 gesichert und bis dahin ein sozial verträglicher Ausstieg stattfinden soll. Widerstand gegen die Forderungen der EU-Kommission regt sich nicht nur bei der Gewerkschaft IG BCE und der RAG AG, sondern auch auf politischer Ebene.

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Vorzeitige Kohle-Ende abwehren

Merkel kämpft für Steinkohle



Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, in denen der Steinkohleabbau erfolgt, erwarten von Angela Merkel (Bundeskanzlerin) Unterstützung. Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen) sagte, „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik und um Verlässlichkeit“. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission in die Tat umgesetzt werden, würde es zu betriebsbedingten Entlassungen kommen. Man habe sich auf ein sozial verträgliches Ende verständigt und nicht auf einen abrupten Ausstieg. „Darauf verlassen sich die Menschen, die im Bergbau arbeiten, die vom Bergbau leben“, so Kraft.

Auch Peter Müller (Ministerpräsident Saarland) fordert die Steinkohle-Förderung bis 2018 und erklärte, im Gegenzug auf die Revision-Klausel verzichten zu wollen. Der Verzicht bedeutet den endgültigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Steinkohle.

Die Bundeskanzlerin ist hat sich bereits für ein Festhalten an der Steinkohle-Förderung bis zum 2018 ausgesprochen und wird dies auch vor der EU-Kommission vertreten.

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