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Röttgen befürwortet Laufzeitverlängerung

Presseberichten nach soll Norbert Röttgen (Bundesumweltminister) Zweifel an der verfassungsmäßigen Gültigkeit der geplanten Laufzeitverlängerung haben. Einer Zeitung zufolge solle Röttgen während eines Arbeitskreises im Landtag Nordrhein-Westfalens gesagt haben, „Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen“. Es sei unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht den gesamten Atomkompromiss für ungültig erkläre, aber die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf 5 Jahre beschränke könnte.

Merkel und Ministerium dementierten

Im Rahmen des betreffenden Arbeitskreises habe Norbert Röttgen das Energiekonzept vorgestellt „und offensiv dafür geworben“ und auch die Rechtsauffassung vertreten, so eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums.

Neben dem Bundesumweltministerium dementierte auch Angela Merkel (Bundeskanzlerin) die von der Presse vorgebrachten, angeblichen Äußerungen Röttgens. Der Bundesumweltminister habe den Atomkompromiss „nicht nur verteidigt, sondern offensiv vertreten“, so Merkel. Sowohl das Bundesministerium des Inneren als auch das Bundesministerium der Justiz habe „die Verfassungsmäßigkeit in Richtung unseres politischen Vorschlags bestätigt“, betonte Merkel.

geschrieben am: 13.09.2010