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Steuern für Windkraftanlagen?

Eine Steuer für Windkraftanlagen – das wäre bundesweit etwas Neues. Die in Brandenburg gelegene Stadt Luckau soll Presseberichten zufolge eine Steuer auf die Windkraftanlagen planen und mit sechsstelligen Steuereinnahmen rechnen. Ob die geplante Steuer zulässig ist, wird derzeit vom Brandenburger Innenministerium geprüft. Das Wirtschaftsministerium betrachtet die Steuer kritisch und befürchtet, dass Investoren fernbleiben könnten.

Luckau als Standort beliebt

Positiv gegenüber der geplanten Windkraftanlagen-Steuer äußerte sich der brandenburgische Städte- und Gemeindebund und betrachtet diese als „politisches Signal“. Karl-Ludwig Böttcher (Verbandsgeschäftsführer) erklärte, dass die Kommunen stärker an den Gewinnen des Ökostroms beteiligt werden müssten.

Dass die Gegend um Luckau recht beliebt ist und sich gut für die Gewinnung von Windenergie eignet, zeigt sich an den vielen Windkraftanlagen, die rund um die Stadt errichtet wurden. Dutzende Anlagen liefern bereits Windstrom und weitere 19 sind bereits in Planung. Gerald Lehmann (Bürgermeister, parteilos) sagte, „Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen.“ Weiterhin erklärte er, dass Kommunen dem Gesetz nach das Recht haben, ihre eigenen Steuerquellen zu erschließen.

geschrieben am: 136.08.2010