Strom und Wasser wieder unter staatlicher Hand

7.8.2010 | Redaktion:

Die Pläne über eine vermeintliche Verstaatlichung von Strom und Wasser werden in der Berliner SPD immer konkreter. Entsprechende Vorschläge für eine Verstaatlichung machten jetzt sogar auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Geplant ist, dass der teilprivatisierte Berliner Wasserbetrieb BWB seine Anteile in Berlin zurückkaufen soll und das Strom- und Fernwärmenetz wieder komplett übernimmt.

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Strom und Wasser wieder unter staatlicher Hand

Im November wird über verstaatlichte Energiepolitik abgestimmt



Mit Hilfe eines kommunalen Verbundes soll die Gasversorgung durch die Gasag wieder integriert werden. In der Arbeitsgruppe Rekommunalisierung wirkten auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sowie die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer aus der SPD mit. Im November soll der Landestag über das Thema Verstaatlichung von Strom und Wasser entscheiden.

Pläne von Rot-Rot sorgen für hitzige Diskussionen
 


Doch Berlin stellt mit seinem Vorhaben keinen Einzelfall dar. Der Trend in Deutschland zeigt immer mehr Richtung Rekommunalisierung. Schon seit Monaten liebäugeln die Linkspartei sowie die Sozialdemokraten im der Vorhaben des Rückkaufs der Infrastruktur für die Daseinsvorsorge. Diskutiert wurde vergangene Woche auch über das Rot-Rot Vorhaben, den S-Bahn Verkehr an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe zu übertragen. Pläne, wie der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sie hat, zum Beispiel nämlich mehr Landeseinfluss auf die Versorgungsunternehmen von S-Bahn bis Fernwärme zu gewinnen, wurden in der SPD lange Zeit sehr abgelehnt. Noch ist die Frage nach der Finanzierung solch derartiger Investitionen vom Land umstritten. Nun fordert das Land mehr Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bei der Ausrichtung der Unternehmen.
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