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Endlager Gorleben: Merkel als Zeugin

Am 26. März 2010 wurde der erste Untersuchungsausschuss zu Gorleben von der Bundesregierung einberufen. Dies geschah auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Linken sowie der SPD. Ziel des Ausschusses ist die Klärung, was den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl veranlasste, im Jahr 1983 ausschließlich den niedersächsischen Salzstock Gorleben im Hinblick auf die Eignung zur Endlagerung von Atomabfall zu prüfen.

Befragung der Bundeskanzlerin im kommenden Jahr geplant

Von 1994 bis 1998 war die jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel Umweltministerin. Nun soll durch ihre Befragung geklärt werden, welche Rolle sie bei den Entscheidungen für das Endlager und dessen Konzept gespielt hatte. Auch die Frage, ob sie an den vorgeworfenen Änderungen der Konzepte beteiligt war, ist abschließend zu klären.

SPD und Grüne wittern politische Manipulation

Reinhard Grindel (CDU, Mitglied des Untersuchungsausschusses) sagte, „Bei der Entscheidung für Gorleben gab es keinen Skandal. Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme seitens der Bundesregierung gegeben hat.“ Auch Ute Vogt (SPD, Mitglied des Untersuchungsausschusses) erklärte, „Wir sind noch lange nicht am Ende.“ und erklärte weiterhin, dass noch eine wahre „Aktenflut“ bewältigt werden muss und dies sicher noch bis in das kommende Jahr hinein dauern wird.

Der Untersuchungsausschuss veröffentlichte bereits einige Zwischenergebnisse zum Endlager Gorleben. Doch nun sind sich Koalition und Opposition über deren Auslegung uneinig. Der Vorwurf, dass die Entscheidung für Gorleben als Endlager von der damaligen Bundesregierung beeinflusst wurde, steht weiterhin im Raum. Angeblich solle es in einem Zwischenbericht zu Gorleben die Empfehlung zur Suche von alternativen Standorten gegeben haben, doch im Abschlussbericht sei davon nichts erwähnt worden. Reinhard Grindel bestätigte die Differenzen der Berichte, doch es habe keine politische Anweisung dazu gegeben.

geschrieben am: 27.07.2010