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Schließung von unwirtschaftlichen Bergwerken

Ursprünglich sollten die Steinkohle-Bergwerke in Deutschland bis zum Jahr 2018 betrieben werden. Doch nun scheint alles anders zu kommen und die ersten Bergwerke sollen bereits früher stillgelegt werden. Am vergangenen Dienstag wurde der EU-Kommission in Brüssel ein Vorschlag unterbreitet, in dem es heisst, „dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind“.

Schließungen bereits geplant

Am 15. Oktober 2014 werden die milliardenschweren Förderungen für Steinkohle auslaufen, daher auch der Entschluss unwirtschaftliche Bergwerke zu schließen. Im Jahr 2009 sollen etwa 2 Mrd. Euro aus Steuergeldern in die Steinkohle-Förderung geflossen sein. Insgesamt sechs Bergwerke sind in Deutschland noch in Betrieb. Davon befinden sich vier im Ruhrgebiet, eine in Nordrhein-Westfalen und eine im Saarland. Nach Angaben der RAG Deutsche Steinkohle AG waren in den Bergwerken im Jahr 2009 etwa 27.000 Mitarbeiter tätig. Drei der Bergwerke sollen bis mindestens bis 2012, voraussichtlich aber bis 2018, weiterbetrieben werden, für die anderen drei sei der Schließungstermin bereits festgelegt.

Subventionen kontinuierlich kürzen

Der Vorschlag zur Schließung unwirtschaftlicher Bergwerke in Deutschland kam vom EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er sagte, „Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können“, er fügte hinzu, „gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig“. Der Kommissionsvorschlag sieht weiterhin vor, die Subventionen bis Oktober 2014 kontinuierlich zu kürzen und beim Weiterbetrieb der Bergwerke nach 2014 sollen die gezahlten Subventionen von den Betreibern zurückgezahlt werden.

Eine Entscheidung zum vorliegenden Vorschlag muss bis zum Ende dieses Jahres getroffen werden, da die bisher gültigen Regelungen auslaufen. Die Entscheidung wird vom EU-Ministerrat getroffen, in dem neben Deutschland auch die anderen 26 Mitgliedsstaaten vertreten sind. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung alles tut, damit das deutsche Ausstiegsszenario mit der Frist bis 2018 umgesetzt wird“, sagte ein Sprecher der RAG.

Massenentlassungen befürchtet

Sollte der Vorschlag so umgesetzt werden, wie er der EU-Kommission vorliegt, wird es zu Massenentlassungen kommen. Michael Vassiliadis (IG-BCE-Chef) machte seinen Standpunkt deutlich und sagte, „Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben. Jetzt muss die Bundesregierung ran. Sie muss dafür sorgen, dass der 2007 vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden können“.

geschrieben am: 21.07.2010