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Atomkonzerne gegen Steuer

Wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden ließ, ist die Brennelemente-Steuer beschlossene Sache und wird ab 2001 von den Atomkonzernen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall einkassiert. Kommenden Mittwoch wird es zu diesem Thema Gespräche mit den Vertretern der vier großen Atomkonzerne und der Bundeskanzlerin geben. Sollte es, wie in Erwägung gezogen, zu Klagen kommen, ist die Sanierung des Haushaltes in Gefahr. Die Brennelemente-Steuer ist ein bedeutender Teil des Sparpaketes.

Brennelemente-Steuer rechtswidrig?

Die geplante Brennelemente-Steuer verstößt laut E.ON gegen EU-Richtlinen, da sie eine einseitige Belastung der Atomenergie bedeutet. Auch die Vereinbarungen die zum Atomausstieg getroffen worden sind, seien missachtet worden. „Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf“, so auch der Energieriese RWE. Sollte man am Mittwoch keine Kompromisse finden, so werde man versuchen die Brennelemente-Steuer durch Klagen zu verhindern.

geschrieben am: 19.06.2010