Brennelemente-Steuer wird eingeführt

19.6.2010 | Redaktion:

Laut Bundesregierung gebe es bei der Einführung der umstrittenen Brennelemente-Steuer keine rechtlichen Schwierigkeiten. Einem Sprecher des Umweltministeriums zufolge sei die im Jahr 2000 im Rahmen des Atomausstiegs getroffene Verabredung, dass die Atomkonzerne nicht steuerlich belastet werden sollten, nicht rechtlich bindend. Zur Kasse gebeten werden E.ON, EnBW, RWE sowie Vattenfall.

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Brennelemente-Steuer wird eingeführt





Atomkonzerne an Kosten beteiligen



Sabine Heimbach (Vize-Regierungssprecherin) erklärte, „Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig“. Auch auf die verfassungsrechtliche Ausarbeitung werde man selbstverständlich achten. Ab dem Jahr 2011 soll die Brennelemente-Steuer, die Teil des Sparpaketes ist,  die Steuerkassen mit etwa 2,3 Mrd. Euro füllen. Diese Einnahmen sollen teilweise in die Unterhaltung der Atommülllager fließen und die Atomkonzerne werden so an den Kosten beteiligt. Ob es weitere finanzielle Belastungen für die Atomwirtschaft geben wird, ist noch nicht bekannt.
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