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Vorerst kein Umweltgesetzbuch!

Das Umweltgesetzbuch als Ziel des Koalitionsvertrages ist gescheitert. Es sollte folgende Ziele verfolgen:

Vereinfachung des deutschen Umweltrechtes und schnellere Verfahren zur Genehmigung des Baus von Industriebetrieben und Kraftwerken.

Weniger Bürokratie für Kraftwerke, die Abwasser in Gewässer leiten; eine Genehmigung sollte künftig ausreichen. Gescheitert war das Umweltgesetzbuch aufgrund von Einwänden der CDU/CSU, die zusätzliche Bürokratie befürchteten und dass neue Genehmigungspflichten mit den Bestimmungen des Buches in Konflikt geraten würden. Umweltverbände wiesen zudem darauf hin, dass der Staat nach Inkrafttreten der Regelungen des Umweltgesetzbuches weniger Einfluss auf die umweltgerechte Genehmigung von Industrieanlagen hätte.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel(SPD) und Horst Seehofer(Chef CSU) geben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des Projekts. Gabriel zufolge war das UGB in der Bundesregierung bereits abgewiesen worden. Er wollte Ausnahmen vom Bundesrecht für das Wasserrecht durchsetzten, Seehofer hingegen wollte umfassendere Ausnahmereglungen für die Länder einführen.

geschrieben am: 15.02.2009