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Netzentgeltstreit: Vattenfall verliert

Nachdem der Energieversorger Vattenfall Europa beim Bundesgerichtshof im Streit um gekürzte Netzentgelte eine Niederlage eingesteckt hat, scheiterte er nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss muss Vattenfall einen Entscheid der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2006 hinnehmen. Für zu viel kassiertes Geld im Bereich des Stromnetzzugangs sollte Vattenfall einen Abschlag in zweistelliger Millionen-Höhe hinnehmen.

Verfassungsbeschwerde werde nicht angenommen

Das höchste Gericht nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht an, um darüber zu entscheiden. Schon im August 2008 war Vattenfall vor dem BGH unterlegen. Die Entgeltbestimmung diene der Öffnung des Netzzugangs für Dritte und damit der Förderung des Wettbewerbs, „also vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“, so das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 2738/08 - Beschluss vom 21. Dezember 2009).

geschrieben am: 16.01.2010