Solarförderkürzung mit 2/3 -Mehrheit stoppen

5.4.2012 | Redaktion:

Der Deutsche Bundestag beschloss vergangenen Donnerstag ohne nachvollziehbaren Grund und trotz des massiven Widerstandes aus der Solarbranche, der Wissenschaft, der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und vielen Spitzenpolitikern eine Reihe von harten Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hofft nun auf die Entschärfung dieser Einschnitte durch den Einsatz des Vermittlungsausschusses. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte die Novelle des EEG 2012 vom Bundesrat aufgehalten werden.

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Solarförderkürzung mit 2/3 -Mehrheit stoppen

Kein Solarstrom mehr für den einfachen Mann


Der BSW-Solar appelliert heute in einer Pressemitteilung an die Minister Präsidenten der Bundesländer, die beschlossenen drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung zu entschärfen.

Am 11. Mai 2010 wird die Länderkammer über das weitere Vorgehen entscheiden. Inzwischen wird auch aus einigen unionsregierten Bundesländern deutliche Kritik am neuen Gesetzesentwurf laut.

Insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak erhofft sich die Solarbranche Nachbesserungen durch die Bundesländer. Denn diese Solarstromanlagengrößen, die für Schuldächer, Mehrfamilienwohnhäuser, landwirtschaftliche Gebäuden und Gewerbebetriebe gedacht sind, machten 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus.

Keine Gründe für derartige Kürzungen


Und die Förderung genau dieser Anlagen soll von 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde reduziert werden, obwohl es für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende von großer Bedeutung ist, „dass auch in Zunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. Dieser fordert stattdessen, dass die Förderung zunächst auf maximal 18,5 Cent je Kilowattstunde abgesenkt wird.

Die Bundesregierung bremst die Energiewende mit ihrer Entscheidung, anstatt sie zu beschleunigen. Und das ohne nachvollziehbaren Grund. Zahlreiche Gutachten belegen, dass ein weiterer kraftvoller Ausbau der Solarstrom-Nutzung keine wesentlichen technischen Probleme verursachen würde. Die weiteren Anschubkosten halten sich durch den Preisverfall von Solarmodulen in Grenzen. Und für die Gesellschaft zahlen sie sich gesamtwirtschaftlich sogar aus.

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