Falsche Tariferhöhung:Gasag muss zahlen

19.8.2009 | Redaktion:

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2009 veranlasste den Berliner Gasversorger Gasag, dass eine Geldzurückerstattung für rund 300.000 Sondervertragskunden erfolgen muss. Der Richter erklärte eine sogenannte Preisanpassungsklausel als ungültig, welche bis Ende 2006 in den Gasag- Verträgen „Aktiv“ und „Vario“ auftauchte. Die durch die Tariferhöhung erworbenen Gelder im Jahr 2005 und 2006 müssen demnach zurück gezahlt werden.

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Die Verbraucherzentrale setzt sich ein

Der Richter verlangte in seinem Urteil, dass der Gasversorger nun all seinen Tarifkunden, die davon betroffen sind, freiwillig und angemessen entschädigen solle. Gehe der Großkonzern nicht auf seine Kunden ein, so haben sie- gerechtfertigter Weise- das Recht, sich dagegen zu wehren und ihr Geld auf rechtlichem Wege einzuklagen.
 
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Dass das Unternehmen versucht eifrigst einen Kompromiss zu finden, beweisen die Konferenzen, die seit dem 06.08.2009 in der Verbraucherzentrale in Berlin stattfinden. Auf einen konkreten Vorschlag möchten sich die führenden Manager noch nicht beschränken. Ende August soll ein erster Lösungsversuch kommen, wenn das Urteil des Richters noch einmal geprüft wurde.
 
Würde der Fall eintreten, dass es keine Einigung oder immerhin einen Lösungsvorschlage verhandelt werden könne, so erwäge die Verbraucherzentrale eine sogenannte Einziehungsklage anzustreben. Diese sieht vor, dass eine Reihe von bestimmten Kunden ihre Rechte, Ansprüche und Unterlagen an die Verbraucherzentrale abgeben würden. Damit könne die Verbraucherzentrale vor Gericht gegen Gasag vorgehen. Schon einmal habe die Verbraucherzentrale mit solch einem Schritt erfolgreich sich gegen einen Stromversorger (RWE) durchgesetzt.
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