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Gasanbieter und Kosten von Stadtwerken missbraucht

Mehr als jedes fünfte Stadtwerk in kommunaler Trägerschaft erhöht die Kosten ihrer Gasanbieter-Konkurrenz künstlich, behindert so den Wettbewerb und erhöhet die Gaspreise für Haushaltskunden. Der entsprechende Bericht der Wettbewerbsbehörde erhielt nun die Bestätigung des Bundeskartellamtes (BKartA). Demnach verfolgen betreffende Stadtwerke die Praxis, von netzunabhängigen Gasversorgern eine stark überhöhte Konzessionsabgabe zu verlangen. Dieses Verhalten bezeichnet das BKartA nun als „missbräuchlich und damit kartellrechtswidrig“.

Forderung an Konzessionsabgabenverordnung

Den Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) überrascht diese Feststellung nicht - dessen Mitglieder kämpfen seit Jahren gegen derartig unfaire Bedingungen. Nun fordert der Verband eine zur Energiewende passende und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Konzessionsabgabenverordnung, denn das könnte dieses Verhalten grundsätzlich unterbinden.

Der Geschäftsführer des bne Robert Busch, sieht die Ursache zum einen in der fehlenden Trennung zwischen Netz und Vertrieb bei kleineren Stadtwerken, woraus grundsätzlich wettbewerbsfeindliches Denken entsteht.

Gesetzestext veraltet

Doch konkret liegt die Ursache Buschs Meinung nach in der veralteten Konzessionsabgabenverordnung (KAV): „In der KAV herrscht noch das alte Denken, dass ein Versorger Netz und Vertrieb unter einem Dach betreibt. Im entflochtenen, offenen Markt aber geht es um Wettbewerb und Energieeffizienz".

„Hier stößt dieser veraltete Gesetzestext – der eine umso niedrigere Abgabe vorsieht je mehr Energie man verbraucht – schlicht an seine Grenzen!“, so Busch. Seiner Meinung nach ist eine Novelle des KAV längst überfällig.

geschrieben am: 04.05.2012