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Gasleitung South Stream: Ukraine will Überprüfung

Die Ukraine hat die Europäische Energiegemeinschaft aufgefordert, die von Slowenien ausgehenden Unterstützungsmaßnahmen für das russische Gasprojekt South Stream zu überprüfen. Der Zeitung „Ekonomicheskie Izvestia“ zufolge hat der ukrainische Energieminister Juri Bojko diese Bitte an Slavtcho Neykow, den Direktor des Sekretariats der Energiegemeinschaft gerichtet, wie einer Pressemitteilung des ukrainischen Energieministeriums zu entnehmen ist.

South Stream politisch statt wirtschaftlich

Am 27. Februar ist die Festlegung des slowenischen Abschnitts der South Stream-Pipeline in Verhandlungen erfolgt. Dies ist der Grund für die Überprüfungsbitte der Ukraine. Die Europäische Energiegemeinschaft (EEG) soll überprüfen, ob das Verhalten Sloweniens den Grundsätzen der Gemeinschaft entspricht. Denn sowohl die Ukraine als auch Slowenien sind Mitglieder der EEG.

Juri Bojko hat Slavtcho Neykow auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Modernisierung des ukrainischen Erdgastransportsystems im besten Interesse der EU sei, während es sich bei South Stream eher um ein politisches als ein wirtschaftliches Projekt handele. Er verwies auf den Standpunkt des Eu-Kommissars für Energie, Günther Oettinger.

Aus Sicht der Ukraine

Im Vorfeld schlug die Ukraine vor, die Modernisierung des Gastransportsystems zu einem der Prioritätsprojekte für Europa zu ernennen. Deshalb müsse die EEG, deren Ziel es ist einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Energiemärkte der Mitgliedsstaaten durch Ausweitung der EU-Standards auf deren Territorien festzulegen, Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Mitgliedsstaaten ergreifen.

Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einheitliche Regelungen in der Energiewirtschaft einzuführen. So ist sie 2011 der europäischen Energiegemeinschaft eingetreten. Nun vertritt der ukrainische Minister die Meinung, sein Land habe ein hundertprozentiges Engagement für die Gewährleistung europäischer Energiesicherheit gezeigt, währen Europa keinerlei Gegenleistung erbrachte.

geschrieben am: 02.03.2012