Gas und Kohle für Energiewende notwendig

28.2.2012 | Redaktion:

Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, warnte vor dem Scheitern der Energiewende und fordert nun eine klare Kompetenzverteilung in der Energiepolitik. Im Interview in der SWR-Talkshow „2+Leif“ legte die SPD-Politikerin offen, dass es eigentlich sogar die Kanzlerin selbst sein müsse, die sich den Hut aufsetzt. Denn ein solch entscheidendes Thema für die Zukunft unseres Landes, welches zudem ehrgeizig ist, müsse richtig vorgenommen und strategisch geplant werden.

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Gas und Kohle für Energiewende notwendig

Gas und Kohle für den Übergang


„Die Unternehmen verlangen zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen – und nicht dauernd ein Hin und Her“, so Kraft, „Da wurschteln Arbeitsgruppen vor sich hin. Es gibt keine Gesamtübersicht, keinen Gesamtplan und das endet in einer Situation, dass wir das Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt aufs Tablett legen. Gleichzeitig haben wir das Risiko, dass die Energiepreise so hoch werden, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger nichtmehr bezahlbar sind.“

Kraft sprach sich außerdem für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken aus: „Wir werden im Übergang noch fossile Kraftwerke brauchen. Eine meiner Sorgen ist, dass wir die nicht mehr genehmigt bekommen. Kohle, Gas – wir brauchen das zusätzlich. Wir brauchen die Grundsicherung, ansonsten werden die Netze nicht mehr stabil sein und werden wir das mit den Preisen auch nicht hinbekommen.“

Koordination zwischen Bund und Ländern


Auch der CDU-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, kritisierte mangelnde Zusammenarbeit in Sachen Energiewende in der Fernsehshow: „Der entscheidende Punkt ist, dass wir nicht nur die Politikfelder innerhalb der Bundesregierung koordinieren müssen, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern.“

Für den Leitungsausbau eine gemeinsame Linie zu schaffen, ist de Jagars Meinung nach nicht gelungen. „Es gibt zum Beispiel ein Kabelprojekt, das zieht sich von Schleswig-Holstein bis nach Bayern, das geht durch vier Bundesländer und durch vier Bundesänder und durchläuft viermal unterschiedliche Planungshoheiten. Da sehe ich zu wenig Bewegung unter den Bundesländern, die dort immer noch ihre eigene Suppe kochen.“

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