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Neue Runde im Streit Gasag gegen Gaskunden

Seit Mittwoch muss sich der Berliner Gasversorger Gasag erneut wegen seiner Gaspreiserhöhungen für Sondertarifkunden in den Jahren 2005 bis 2009 vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Verbraucherzentrale Berlin vertritt in einer Sammelklage die Interessen von 104 Gasag-Kunden. Jedoch gleich zu Prozessauftakt erhob das Gericht einige Zweifel bezüglich der Zulässigkeit der Sammelklage der Verbraucherzentrale.

Fraglich, ob Verbraucherzentrale berechtigt

In dem Prozess wird es neben der Frage, ob die Gaspreiserhöhungen der Gasag bei den Sondertarifen für Gaskunden in den Jahren 2005 bis 2009 rechtmäßig waren ebenfalls darum gehen, ob die Verbraucherzentrale Berlin berechtigt ist, die Forderungen der betroffenen 104 Gaskunden im eigenen Namen geltend zu machen. Nach Ansicht des Gerichtes sei eine derartige Klage nicht zulässig, da der Verbraucherzentrale die notwendige Befugnis für die Klage fehle bzw. mindestens zweifelhaft sei. In der Folge nahm die Verbraucherzentrale Abstand davon, den schriftlich im Vorfeld angekündigten Klageantrag zu stellen. Auch aus prozesstaktischen Gründen wurde zunächst auf einen Antrag von Seiten der Verbraucherzentrale verzichtet. Dies führte zu einem Versäumnisurteil, mit welchem das Gericht die Klage abwies. Das Urteil kann von der Verbraucherzentrale angefochten werden und sie gewinnt Zeit, neue Argumente vorzubringen. Der neue Verhandlungstermin ist noch offen. Die Klage der Verbraucherzentrale beinhaltete 104 Beschwerden von Gasag-Kunden, die sich gegen die zwischen 2005 und 2009 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen bei den Sondertarifen der Gasag ‚Aktiv‘ und ‚Vario‘ zur Wehr setzen. Die Forderungen der Verbraucherzentrale belaufen sich auf zu viel gezahlte Gaskosten im Gesamtwert von 109.670 Euro.

Gasag verweigert Rückzahlungen

Bereits im Januar 2010 hatte ein Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Preiserhöhungen in den Sondervertragstarifen der Gasag für ungültig erklärt. Der Richter folgte damit einem Urteil des Berliner Kammergerichts, welches bereits 2008 gefallen war. Das Kammergericht hatte festgestellt, dass in den Geschäftsbedingungen bei den Sondertarifen ‚Vario‘, ‚Fix‘ und ‚Aktiv‘ unangemessene Benachteiligungen der Gaskunden enthalten waren. Allerdings weigere sich die Gasag nach wie vor, die geforderten Geldbeträge zurück zu zahlen. Wie Bernd Ruschinzik, Jurist der Verbraucherzentrale Berlin, mitteilte, sei dies vollkommen unverständlich. Die Sondertarifkunden der Gasag hatten Preiserhöhungen von bis zu 15 Prozent hinnehmen müssen. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale stehen die Chancen derjenigen, die die Zahlungen unter Vorbehalt leisteten, gut, das Geld erstattet zu bekommen. Die Kunden, die selber gegen die Gasag klagten, haben ihr Geld bereits erhalten, so Ruschinzik. Jeder könne seiner Einschätzung nach Klage einreichen, wichtig sei es aber, die Verjährungsfrist von drei Jahren einzuhalten.

geschrieben am: 27.01.2011