Gasag setzt in Gasstreit auf Papierkrieg

27.11.2010 | Redaktion:

Der Berliner Gasversorger versucht, nachdem er in mehreren Instanzen gescheitert war, den Gasstreit mit einigen Sondervertragskunden in einen ‚Papierkrieg‘ umzuwandeln. Bereits 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Preisanpassungsklausel der Sondertarife für unwirksam erklärt. Vor dem Bundesverfassungsgericht bekam der Versorger ebenfalls kein Recht. Nun versucht das Gasversorgungsunternehmen die Kläger mit einem enormen Berg an Bürokratie abzuschrecken. Diese wollen den Gasstreit beilegen, denn bislang ist die Gasag nicht bereit, Rückzahlungen zu leisten.

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Gasag setzt in Gasstreit auf Papierkrieg

Gasag verweist lediglich auf Rechtsweg



Bei den Gaskunden, die gegen die Gasag Klage eingereicht haben, geht es meist um Geldbeträge zwischen 500 und 1.000 Euro. Diese Beträge soll der Versorger, nicht nur nach Ansicht der Verbraucherzentrale, erstatten. Doch die Gasag verweist immer wieder nur auf den Rechtsweg. In Schriftsätzen, die zwischen 60 und 100 Seiten lang sind, fordert die Gasag immer wieder die Klagebeilegung der Kunden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs gelte angeblich nicht, da beispielsweise mit der Abnahme der Gasmengen die Erhöhung akzeptiert worden sei. Dies sagte der Anwalt Sven Kohlmeier, der einige der Kläger vertritt. Durch die immer weiter steigenden Kosten sollen die Kläger, nach Ansicht Kohlmeiers, abgeschreckt werden.

Gasag verklagt ihrerseits



Doch nicht nur die Gaskunden der Gasag klagen gegen den Versorger. Auch das Versorgungsunternehmen hat gegen verschiedene Gaskunden, die sich weigerten, die Gaspreiserhöhungen zu zahlen, Klage eingereicht. Nach Meinung von Rechtsanwalt Florian Hauer stecke dahinter Kalkül. Eine weitere Strategie ist, dass die Gasag, droht sie einen Prozess zu verlieren, ein Versäumnisurteil gegen sich sprechen lässt. Allerdings hat dieses Urteil keine Begründung und die Kläger in anderen Verfahren können sich nicht darauf berufen. Wird jedoch ein Urteil mit Begründung gegen den Versorger ausgesprochen, verzichtet dieser auf weitere Rechtsmittel. Auf diese Weise kommt es nicht dazu, dass eine nächsthöhere Instanz ein Urteil spricht, an welchem sich die Amtsgerichte orientieren könnten. Ausgehend von dieser Strategie kann der Gasstreit noch einige Zeit dauern. Die Gasag wollte sich bislang zu den Vorwürfen nicht äußern.

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