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EWE verliert Rechtsstreit um Gaspreiserhöhung

Aurich – Der Oldenburger Energieversorger EWE musste sich im Streit um Gaspreiserhöhungen dem Auricher Amtsgericht geschlagen geben. Das Unternehmen wurde vom Gericht aufgefordert die zusätzlichen Beträge von rechtswidrig erhöhten Gaspreisen in voller Höhe zu erstatten. Wegen Preiserhöhungen ab April beziehungsweise August 2008 hatten drei Kunden geklagt. Der Streitwert betrug jeweils weniger al 600 Euro. Da Berufung nicht zugelassen wurde, sind die Urteile rechtskräftig.

Da die Preisanpassungsklausel in den Gas-Sonderverträgen unwirksam sei, habe sich EWE ungerechtfertigt bereichert, erklärte das Gericht sein Urteil. Das Amtsgericht stütze sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli, bei dem dieses zum gleichen Ergebnis gekommen war.

Wegweisende Urteile

Nach der BGH-Entscheidung sind dies die ersten drei Urteile. Sie könnten wegweisend für weitere Klagen von Gaskunden sein, die sich gegen die Preiserhöhungen zur Wehr setzen. Ein Gerichtssprecher bezeichnete es als ein Signal in eine bestimmt Richtung. Die Entscheidung sei aber keinesfalls bindend für andere Gerichte. Dass die drei Einzelverfahren nicht per se auf alle möglichen Kläger übertragbar seien, sagte auch Nina Hollender von EWE.

Freiwillige Erstattung von EWE

Hollender betonte außerdem, dass die Entscheidung des Gerichts nichts an dem freiwilligen Angebot von EWE ändere, einen Sonderbetrag über 100 Millionen Euro an seine rund 620.000 Gaskunden zu zahlen. Nach einer Schlichtung unter Vorsitz von Bremens Alt-Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im Streit um die Gaspreiserhöhungen, hatte EWE zugesagt diesen Betrag an seine Kunden zurückzuzahlen. Das war einigen Kunden nicht genug, denn bei einer vollständigen Erstattung wäre der Betrag etwa doppelt so hoch gewesen. Nach Hollenders Meinung wäre ab er ein Großteil der Kunden mit dieser Lösung zufrieden. Die meisten würden Rechtsstreitigkeiten vermeiden wollen, sagte sie.

geschrieben am: 19.11.2010