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Neue Markttransparentstelle als Gaspreiskontrolle

Die Meldungen von den steigenden Gaspreisen beschäftigen die Gasverbraucher immer mehr. Ab 01. Oktober rechnen Experten mit Preissteigerungen im zweistelligen Bereich und das bei allen Gasversorgern. Um Preissteigerungen in der Zukunft ein wenig schwieriger und vor allem transparenter zu machen, ist die Errichtung einer neuen Markttransparentstelle geplant, welche dem Bundeskartellamt unterstehen soll.

Enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden

Wie der Spiegel in Bezug auf einen Regierungsvermerk berichtet, dient die Errichtung dieser neuen Markttransparentstelle der Sicherung der transparenten Preisbildung. Diese solle möglichst zeitnah umgesetzt werden. Der Spiegel berichtet, dass es bei dieser Stelle des Bundeskartellamtes vorrangig um Insidergeschäfte gehen soll. Zudem sollen Manipulationsgeschäfte auf dem Großhandelsmarkt verhindert werden. Die Stelle dient der zentralen Bündelung von marktrelevanten Daten und Informationen, die ebenfalls ausgewertet werden sollen. Die Markttransparentstelle soll mit den für das Kartell-, Finanzmarkt- und Börsenrecht zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten. Sollte die neue Stelle dann Verstöße gegen diese Rechtsbereiche feststellen, werden diese an die jeweilige Behörde weitergeleitet und anschließend von dieser verfolgt.

Bislang noch kein Gesetzesentwurf

Einen passenden Gesetzentwurf fertigzustellen wird die Aufgabe der kommenden Wochen. Notwendig wird diese Regulierungs-und Überwachungsinstanz, weil es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der Preisgestaltung gegeben hat. Außerdem seien die Großhandelsmarktpreise sowohl für die Endverbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von großer Bedeutung. Die Gespräche für den Gesetzentwurf sollen in den folgenden Wochen geführt werden.

geschrieben am: 16.08.2010