Gaspreiserhöhung von N-Ergie war rechtens

10.8.2010 | Redaktion:

Ein Gaskunde des Nürnberger Energieversorgers N-Ergie musste kürzlich vor dem Oberlandesgericht Nürnberg eine Niederlage einstecken. Der Gaskunde wollte sich gegen die Gaspreiserhöhungen von N-Ergie zwischen 2004 und 2007 zur Wehr setzen. Das OLG urteilte jedoch, die Gaspreiserhöhungen seien nicht zu beanstanden. Damit ist der Verbraucher in der letzten Instanz gescheitert und muss die Gaspreiserhöhung akzeptieren.

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Gaspreiserhöhung von N-Ergie war rechtens


Gas-Rebell erleidet Niederlage vor Gericht



Bereits in der vorhergehenden Instanz war der sogenannte Gas-Rebell gescheitert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ebenfalls geurteilt, das die Preispolitik von N-Ergie zwischen 2004 und 2007 rechtens sei. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Gas-Rebell nun auch in der Berufung, die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt wurde, gescheitert.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Versorger berechtigt seien, gestiegene Bezugskosten unter bestimmten Bedingungen an die Verbraucher weiterzugeben. Als eine mögliche Bedingung wurden gestiegene Lieferantenkosten angeführt, die in keinem anderen Bereich kompensiert werden können. Bei N-Ergie sei das der Fall gewesen.

Vor Gericht spielt Gewinnverteilung des Unternehmens keine Rolle


Entscheidend für die Urteilsfindung sei leidglich die Frage, ob die Gaspreiserhöhungen des Versorgers billig gewesen sind. Dabei ist es jedoch unerheblich, für welche Zwecke ein Gasversorger seine Gewinne nutzt. Beispielsweise subventioniert N-Ergie die Verluste der städtischen Verkehrsbetriebe. Dies sei jedoch rechtens, da die Verwendung der Gewinne allein bei dem Unternehmen liege und nicht der gerichtlichen Überprüfung unterstehe.

Die Tatsache, dass der Gaskunde einen Spezialvertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat, hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Preiserhöhung. Das OLG entschied, dass die gestiegenen Bezugskosten ebenfalls an Kunden mit einem Spezialtarif weitergereicht werden dürfen. Demzufolge macht das Oberlandesgericht Nürnberg keinen Unterschied zwischen Kunden mit Sonderverträgen oder Grundversorgungskunden.

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