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Ölpreisbindung für Gas gelöst

Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe die absolute Ölpreisbindung für Gas aufgelöst. Das Gericht begründete seine Entscheidung insofern, dass die Bindung an den Ölpreis den Gasversorgern ermögliche zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften, indem sie gewisse Kosten auf die Kunden abwälzen.

Kunden müssen Profitgier ausbügeln

Ein Sprecher des Gerichts ließ nach dem Urteil verlauten, dass auch weitere Marktbereiche dieses Marktes von der Änderung betroffen sein werden. Das Gericht entschied in zwei Fällen. Die Rheinenergie AG und die Stadtwerke Dreieich hätten ihre Gaspreise an die Preise für extra leichtes Heizöl gekoppelt, welche jeden Monat vom Statistischen Bundesamt neu ausgegeben werden.

Diese unrechtmäßige Benachteiligung des Kunden sei nicht mehr tragbar gewesen, so der Bundesgerichtshof.

geschrieben am: 24.03.2010