Schmidt hält deutschen Atomausstieg für sinnlos

Vertrauliches Regierungspapier

Der 92-jährige Altkanzler verkündete in einem Interview mit dem Focus: „Übereilte Reaktionen halte ich für nicht angebracht“. Denn in ganz Europa seien mehr als 90 AKWs in Betrieb. „Wenn man alle auf einmal abschalten würde, bräche die Energieversorgung Europas zusammen“, erklärte Schmidt. Vorstellbar ist für ihn allerdings schon, dass bestimmte Reaktortypen relativ schnell vom Netz gehen müssen, weil deren Sicherheits-Technologie nicht dem neuesten Stand entspricht. Nur hält Schmidt einen deutschen Alleingang für sinnlos. Denn die Gefahr der Atomkraft bliebe auch dann bestehen, „da viele ausländische Reaktoren in Grenznähe stehen“. Bereits Anfang Juni will die Bundesregierung der „Bild am Sonntag“ zufolge aber mit der Ausarbeitung der Gesetze beginnen, die eine Grundlage für die Energiewende sein sollen. Das Blatt berichtete dies unter Berufung auf vertrauliches Regierungspapier. Die Grundlage sei hierbei ein „Beschluss der Bundesregierung zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke und einer Beschleunigung der Energiewende einschließlich hierfür erforderlicher Gesetzesinitiativen“. Außerdem wolle die Regierung die Windenergie demnach „zu einer tragenden Säule der Energieversorgung in Deutschland ausbauen“. Bestehende Anlagen sollen effizienter werden und neue Gebiete für solche ausgewiesen werden. Allgemein gilt die Annahme, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke nicht wieder hochgefahren werden.

CDU als Manager der Energiewende

Der Chef der CDU sieht mit traurigem Auge weiteren Wahlschlappen entgegen, wenn die Union nicht die richtigen Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan zieht. Der Bayrische Ministerpräsident sagte: „Es wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler, wenn die Union den Bereich der Ökologie, wozu auch die Energieversorgung zählt, jetzt nicht stärker vorantreiben würde (…) Wenn wir es nicht schaffen, dieses Kompetenzfeld dauerhaft glaubwürdig zu besetzen, dann verlieren wir den Charakter einer Volkspartei“. Er warnte seine eigene Partei vor dem Abrücken der inzwischen schon eingeleiteten Energiewende. Seehofer gab zu: „Es gibt auch in meiner Partei einige Leute, die jetzt nach der Wahl gerne wieder alles rückgängig machen würden“. Er fügte an: „Aber das ist mit mir nicht zu machen“. Trotzdem werde man die Grünen-Politiker nicht kopieren, „Wir müssen schlicht unsere Aufgaben erledigen, die Energiewende schneller umsetzen und durch unser Handeln die ökologischen Erwartungen der Bevölkerung erfüllen. Die Grünen mögen sich als Ideologen des Ausstiegs sehen – wir sind die Manager der Energiewende“.