Schleswig-Holstein will Vetorecht bei CCS

Nachricht vom 22.2.2011

Berlin – Im Streitthema unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gibt es scheinbar eine erste Annäherung zwischen der Bundesregierung und Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) waren sich am Montag in Berlin einig, dass man CCS nicht gegen den Willen eines Bundeslandes anwenden könne. Auf Expertenebene soll nun über eine entsprechende gesetzliche Verankerung gesprochen werden.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) nahm ebenfalls an dem einstündigen Gespräch in Berlin teil. "Ich freue mich, dass wir die Position der Nord-CDU in Berlin durchsetzen konnten", zeigte sich CDU-Landeschef Christian von Boetticher erfreut in Kiel. "Gegen den Willen der Bevölkerung wird es keine CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein geben."

Rechtssicherheit gefordert

Ebenfalls erfreut war der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er nannte das Ergebnis einen „Schritt in die richtige Richtung“. Er kritisierte, dass der bisherige Gesetzesentwurf keine Rechtssicherheit biete. Daher erwarte er, dass den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt werde, ein Verbot für die Lagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu erlassen. Dem schloss sich die Opposition an. Auch Grünen-Energieexperte Detlef Matthiessen fordert eine rechtssichere Lösung. Der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze verlangte gar ein klares Vetorecht des nördlichsten Landes.

Schleswig-Holstein hatte vor kurzem einen Kompromissvorschlag der Bundesregierung als nicht ausreichend abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition wollte den Nordländern Zugeständnisse machen und hatte daher einen Kompromissvorschlag Niedersachsens übernommen. Laut diesem sollen die Bundesländer künftig im Planungsrecht mitentscheiden können, ob in einem Gebiet unterirdisch CO2 gespeichert werden kann.

Nordfriesland will sich wehren

Mit der noch neuen CCS (Carbon Capture and Storage)-Technologie soll das Treibhausgas CO2, das vor allem in Kohlekraftwerken anfällt, unterirdisch gespeichert werden. Damit könnte man die Emissionen aus der Atmosphäre heraushalten und quasi unschädlich machen. Auf Grund der nicht abschätzbaren Auswirkungen ist die Methode jedoch heftig umstritten. Der Großteil der möglichen Lagerstätten befindet sich in Schleswig-Holstein. Breiter Widerstand gegen die Speicherung von Kohlendioxid formiert sich bereits vor allem im Kreis Nordfriesland an der Nordseeküste.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter