CCS: Greenpeace kritisiert Gesetzentwurf

Nachricht vom 22.2.2011

Hamburg – Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Am Sonntag nannte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid den 90-seitigen Entwurf, der auf der eignen Homepage veröffentlicht wurde, einen „faulen Kompromiss“. Besonders scharf kritisiert wurde die mangelnde Rechtssicherheit der einzelnen Bundesländer beim Ausschluss der CCS-Technik.

Röttgen hatte den Entwurf am Mittwoch vorgestellt. Er sieht vor, dass die Bundesländer selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie die CCS-Technik auf ihrem Gebiet zulassen. Dem Bundesumweltminister zufolge befindet sich der Gesetzesentwurf derzeit in der Ressortabstimmung.

Risiken nicht kalkulierbar

Smid kritisierte, dass das Gesetz den Bürgern von Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht dabei helfe, die CO2-Speicherung vor ihrer Tür zu verhindern. Auf der anderen Seite würden die Brandenburger zu „Versuchskaninchen“ gemacht. Greenpeace wies nochmals daraufhin, dass die Risiken der CCS-Technologie unkalkulierbar seien. Bei möglichen Leckagen befände sich die Industrie lediglich 30 Jahre in der Haftung. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Umsetzung des Gesetzes durch das Bundesamt für Geowissenschaften erfolgen soll, welches Informationen zu möglichen CO2-Lagern unter Verschluss gehalten habe. Greenpeace fordert stattdessen eine unabhängige Stelle.

CCS als Klimaschutz

Das Treibhausgas CO2, das zum Beispiel beim Betrieb von Kohlekraftwerken anfällt, soll nach dem Willen der Energiekonzerne abgeschieden, verflüssigt und dann unterirdisch gespeichert werden. Auch die Bundesregierung hält dies für eine geeignete Methode des Klimaschutzes. Die geplanten Probebohrungen in Brandenburg hatten zu massiven Bürgerprotesten geführt.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter