Gorleben: Röttgen steht zu seinem Dialog-Angebot

Röttgen spricht von Erfolg

Am Montag nahm der Bundesumweltminister am Kreistag teil und erläuterte sein Dialogkonzept. Demnach könnte die Hälfte der zu bildenden Gremien mit Vertretern der Region besetzt werden. Wie Röttgen mitteilte, hätten sich über Internet bereits 300 Leute aktiv am Gorleben-Dialog des Ministeriums beteiligt. Auch Kreistagsmitglieder und die Bürgermeister der Gemeinden hätten erstmals von dem Beteiligungsangebot erfahren und würden anfangen darüber nachzudenken, ob ihnen das nicht eine größere Mitwirkungsmöglichkeit biete.


Röttgen erklärte: "So wie die Politik lernen musste, dass sie Vorhaben nicht gegen die Bürger durchsetzen kann, müssen Sprecher und Repräsentanten von Fraktionen und anderen Gruppen lernen, dass sie nicht das Monopol haben, Beteiligung zu unterbinden.“ Er betonte, dass es Menschen gebe, „die nicht nur informiert werden wollen, sondern bereit sind Verantwortung zu übernehmen und mitzuentscheiden“.

Vorgehensweise undemokratisch

Die atomkraftkritische Bäuerliche Notgemeinschaft des Wendlands war sich jedoch einige, dass der Dialog schon jetzt „im Koma“ läge. Es hätten sich mit 300 Leuten nicht gerade viele an der am 7. Februar gestarteten Umfrage mit beteiligt, obwohl das Thema doch wahrlich im Brennpunkt stehe. Die öffentliche Auswertung der Internet-Umfrage erfolgte nicht wie eigentlich angekündigt am 14. Februar. Außer Presseerklärungen und Mitteilungen hätte Röttgen nichts zu bieten, erklärte die Notgemeinde. "Eine Monolog-Kaskade aus alten Textbausteinen und eine verschwundene Meinungsumfrage sind auch eine Visitenkarte."


Bei der Aufhebung des Moratoriums im Oktober 2010 habe Röttgen die "zutiefst undemokratische Vorgehensweise" bei der Erkundung des Salzstocks fortgesetzt, sagte die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sagte, dass auf das Mitsprache-Gesäusel und den Demokratie-Schwindel niemand hereinfallen werde, nicht weil man prinzipiell Nein sage, sondern weil die Öffentlichkeit hier getäuscht werden und weiterhin entrechtet bleiben solle.