Kampf um deutsche Ökostromförderung

Nachricht vom 27.1.2011

Berlin/Brüssel – Nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutliche Kürzungen der Solarsubvention mit der Solarbranche ausgehandelt hat, sitzt er nun zwischen zwei Stühlen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), sein persönliches Beratergremium, hält das für zu wenig. Die Börsen-Kurse der Solarfirmen konnten nach der Einigung ein Plus verzeichnen während gleichzeitig Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs gegen die Kürzung mobil macht. Dabei hatte die Solarlobby selbst die Kürzung der Vergütung um bis zu 15 Prozent bis Juli 2011 vorgeschlagen. Fest steht jedenfalls, dass die Kosten ausufern.

Vor dem Hintergrund des gestern überreichten Sondergutachtens des SRU, forderte Umweltratsmitglied Karin Holm-Müller am Mittwoch in Berlin eine Deckelung der Solarförderung. Diese würde viel zu schnell wachsen und sei vergleichsweise teuer. Obwohl der Solarstromanteil nur 10 Prozent der Ökoenergie ausmacht, wird sie mit knapp 40 Prozent aus dem Ökoenergie-Topf gefördert. Die Berater sprachen sich stattdessen für eine Förderung der Windenergie aus.

Zubaumengen steuerbar machen

Die Sachverständigen halten es für wenig sinnvoll die Förderung anhand der Zubaumengen von März bis Mai zu kürzen. Das würde im Juni vermutlich einen „Sommerschlussverkauf“ der Solaranlagen hervorrufen. Eine Deckelung auf 1.000 Megawatt pro Jahr würde die Kosten dagegen deutlich im Rahmen halten und mache den Zubau steuerbarer, so das Argument der Experten. Egal, ob die Einspeisevergütung gekürzt wird, sie wird nach wie vor jeder neu angeschlossenen Anlage für 20 Jahre gewährt – eine 2009 installierten Anlage erzielt so eine Rendite von bis zu 103.220 Euro. Die Kosten dafür zahlt der Verbraucher mit seiner Stromrechnung, auch der Hartz-IV-Empfänger.


Angesichts der ausufernden Debatte, ist die Solarbranche, die bislang 340.000 neue Jobs geschaffen hat, beunruhigt. Man fürchtet, dass die Diskussion die ganze Branche in Misskredit bringen könnte. Die großen Energiekonzerne nutzen das geschickt aus. Ihnen ist der Vorrang der Ökoenergie ohnehin ein Dorn im Auge. RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum sagte dem „Tagesspiegel“, dass die bis 2030 von der Regierung angestrebten 25 Gigawatt aus Meer-Windanlagen kaum zu schaffen seien. Man könne froh sein bis dahin 5 Megawatt zu erreichen.

Lobbyisten wittern ihre Chance

Da die Bundesregierung hinter ihrer Ökoenergie-Förderung steht, versuchen die Atom-Lobbyisten in Brüssel etwas zu erreichen. Gemeinsam mit dem Bund der Deutschen Industrie versuchen sie die EU-Staaten von einem europaweit einheitlichen Fördersystem zu überzeugen. Dadurch würden die deutschen Ökosubventionen deutlich ausgebremst. Der Plan dürfte vermutlich scheitern, da die Regierung hier keinen Millimeter breit weichen wird. Sorge herrscht trotzdem beim Vizefraktionschef der Grünen im Europaparlament, Claude Turmes, wenn er auf Punkt 10 des Entwurfs für die Gipfelerklärung schaut. Dort steht, dass die Umsetzung der Richtlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien von stabilen Fördersystemen und Kooperationen gestützt werden soll. Allerding fehlt das Wörtchen „national“. Ohne diese könnte langfristig auch die deutsche Förderung ausgehebelt werden.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter