Gericht untersagt RWE Atomkraftwerk

Nachricht vom 24.1.2011

Amsterdam/Essen – Das Arnheimer Amtsgericht untersagte dem niederländischen Strom- und Gaskonzern Essent per einstweilige Verfügung seine 50-prozent-Anteile am Atommeiler Borssele in der Provinz Seeland an private Eigentümer zu verkaufen. Die vorläufige Entscheidung des Hogen Raads vom Freitag, die RWE die Übernahme von Anteilen am einzigen niederländischen Atomkraftwerk bis auf weiteres verbietet, bestätigte dieses Urteil.

Entgegen der vorläufigen Entscheidung hofft RWE eigenen Angaben zufolge immer noch auf ein positives Urteil zum Abschluss des noch laufenden Hauptsacheverfahrens. Das Verfahren, das klären soll, ob Borssele-Anteile grundsätzlich übertragen werden könne, hat gerade erst begonnen. Eine Konzernsprecherin bestätigte: "Wir glauben weiterhin, dass RWE erlaubt wird, die 50-Prozent-Beteiligung zu erwerben." Für Borssele und Delta könnte RWE ein guter Partner sein.

Delta klagt

Nur unter der Voraussetzung, dass Borssele in öffentlicher Hand bleibt, war die Übernahme von Essent, welcher überwiegend im Besitz niederländischer Gemeinden war, durch RWE im Jahr 2009 genehmigt worden. Der öffentliche Stromversorger Delta, dem die andere Hälfte der Kraftwerksanteile gehört, klagte gegen den Verkauf der Anteile des Essent-Konzerns. Das einzige Atomkraftwerk des Landes müsse in staatlicher Hand bleiben, so die Begründung. Entsprechend einem früheren Richterspruch wurde die 50-Prozent-Beteiligung von Essent in eine neue Gesellschaft ausgegliedert.

Essent komplett übernommen

Aus diesem Grund reduzierte sich der Kaufpreis für Essent um 950 Millionen Euro auf 8,3 Milliarden Euro. Die Übernahme war mit Ausnahme von Borssele im September durch RWE abgeschlossen worden. Dabei übernahm Deutschlands zweitgrößter Energieversorger den niederländischen Konzern zu 100 Prozent, das Kraftwerk ausgenommen. Damit trat RWE seinen Siegeszug als führender Energieversorger der Benelux-Staaten an.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter