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Streit um Energieeinspargesetz
Nachricht vom 15.4.2009Die Bundesregierung streitet nach wie vor um ein Gesetz zur Energieeinsparung, und jetzt steht das ganze Projekt auf der Kippe. Die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft können sich nicht auf die Regelungen einigen, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüber dem „Handelsblatt“ bestätigte.
Aus dem Umweltministerium wurden Klagen darüber laut, dass die Formulierung des Gesetzes unter dem Wirtschaftsministerium nicht vorangehe. Wann ein von beiden Seiten abgesegneter Gesetzesentwurf beim Bundeskabinett vorliegen wird, ist noch nicht bekannt. Ein Sprecher der Deutschen Presseagentur dpa bezeichnete den Entwurf des Wirtschaftsministeriums als zu unverbindlich. Umweltminister Sigmar Gabriel(SPD) hatte die Energielieferanten dazu verpflichten wollen, bei ihren Endkunden für mehr Effizienz zu sorgen, damit mehr Energie eingespart werden könne.
Guttenberg betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass man weniger auf staatliche Vorgaben und Verpflichtungen setzen solle wie es das Bundesumweltministerium vorhabe, sondern eher individuelle und kreative Wege gehen müsse, damit Industrieunternehmen und Privathaushalte künftig effizienter Energie erzeugen und damit umgehen könnten.
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Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom
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