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Beck zuversichtlich bei Laufzeitverlängerungsklage
Nachricht vom 28.12.2010Ein positiv gestimmter Kurt Beck (SPD) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Mainz, er sehe sehr gute Chancen für den Erfolg der Klage gegen die Atom-Laufzeitverlängerung. Auch „der SPD eher fernstehende Politiker“ gehen nach ihren Einschätzungen nach von einem Erfolg der Klage aus.
Beck zuversichtlich bei Laufzeitverlängerungsklage
Klage aller SPD regierten Länder
Gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung wird von den SPD-regierten Ländern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die SPD ist der Ansicht, der Bundesrat wäre zu Unrecht bei der endgültigen Entscheidung übergangen wurden. Dieser gibt für üblich seine Zustimmung, bzw. Ablehnung, bei der Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfes.
Neuverhandlungen nach Karlsruher Beschluss?
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerung der Atommeiler für nichtig erklären, müsse das gesamte Gesetz neu verhandelt und anschließend vor den Bundesrat gebracht werden. Bis zu einer neuen Einigung würde das Ausstiegsszenario der damaligen Rot-Grünen Regierung greifen.
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Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom
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