Drohende Klage im EnBW-Deal

Nachricht vom 26.12.2010

Stuttgart – Nach Meldungen der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch ziehen die baden-württembergischen Oppositionsparteien eine Klage vorm Staatsgerichtshof in Erwägung. Eine endgültige Entscheidung dazu wird aber erst auf den Klausurtagungen der SPD und Grünen im Januar gefällt. Beide Parteien zweifeln die Verfassungsmäßigkeit der Transaktion an, da diese ohne die Beteiligung des Landtags erfolgte.

In der Landesverfassung gibt es eine Klausel für Notfälle, etwa die Bewältigung von Naturkatastrophen und Seuchen, den Artikel 81. Nach diesem kann der Finanzminister im „Falle eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Bedürfnisses“ zunächst ohne Beteiligung des Landes über Ausgaben entscheiden. Allerdings bezweifeln SPD und Grüne stark, dass im Fall des EnBW-Geschäfts derartige Gründe vorgelegen haben.

Rechtslage unklar

Die baden-württembergische Landesregierung hatte ganz überraschend Anfang Dezember 45 Prozent der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Staatskonzern Électricité de France gekauft. Niemand streitet ab, dass der Kauf unvorhergesehen kam, allerdings ist unklar, ob die Transaktion unabweisbar war.

Notrechtsanwendung herbeigeführt

Die Landesregierung habe von einer mit dem Geschäft betrauten Anwaltskanzlei einen trickreichen Weg aufgezeigt bekommen, mit dem sie das Notbewilligungsrecht nutzen konnten, so der Zeitungsbericht. So hatte das Kabinett den Deal erst kurz vor der Bekanntgabe abgesegnet, um das Bedürfnis unabweisbar zu machen. Folglich hat sie die angebliche Notsituation selbst herbeigeführt.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter