EU: Gesetzesentwurf zur Strommarktregulierung

Nachricht vom 9.12.2010

Am Mittwoch legte die EU-Kommission den angekündigten Gesetzesentwurf gegen den europaweiten Marktmissbrauch und Insiderhandel vor. Mit diesem will die Kommission Preistreiberei im Strom- und Gasgroßhandel verhindern, um Verbraucher und Unternehmen vor überteuerten Preisen zu schützen.

Missbrauch vermeiden

In einer Erklärung heißt es dazu, dass man es Händlern unmöglich machen müsse, Preise zu erzielen, die "durch die Verfügbarkeit, Produktionskosten oder Kapazitäten für Speicherung oder Transport von Energie gerechtfertigt" wären. Da sowohl Strom als auch Gas schlecht gespeichert werden können, wären die Preise anfällig für Spekulationen. So könnte das gezielte Zurückhalten von Energie zu einer künstlichen Verknappung und damit zu höheren Preisen führen. Ohne eine verlässliche Stromzufuhr würden viele Industrie-Unternehmen dann schnell in Nöte geraten. Zudem wird Energie zunehmend auch grenzübergreifend gehandelt. Für den europäischen Binnenmarkt eröffnen sich dadurch Vorteile, wie verstärkter Wettbewerb und niedrige Preise. Andererseits böten sich auch "Möglichkeiten für den Marktmissbrauch".

Eine europäische Agentur sollte dann für die Überwachung zuständig sein. Die Bestrafung fiele aber den nationalen Regulierungsbehörden zu. Den unter Federführung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ausgearbeiteten Entwürfen müssten aber noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Unnötige Bürokratie vermeiden

Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, sagte anlässlich der heutigen Vorstellung des Verordnungsvorschlages für Marktintegrität und -transparenz im Energiegroßhandel durch die Europäische Kommission in Brüssel: "Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Initiative zur Markttransparenz im Stromgroßhandel kann zu einem verbesserten und fairen Wettbewerb im europäischen Energiehandel beitragen. Allerdings muss aus unserer Sicht alles dafür getan werden, Doppelregulierungen zu vermeiden, die für die Unternehmen zu unnötiger Bürokratie führen würden." Sie fügte noch hinzu, dass sich der Aufwand für die vorgesehene Berichtspflicht in einem für die Transparenz notwendigen, aber vertretbaren Rahmen halten müsse.

Deutschland plane gleichzeitig zur Initiative der Europäischen Kommission die Errichtung einer Markttransparenzstell. "Unsere Sorge ist, dass ohne eine Koordination dieser Überlegungen überflüssige Bürokratie und Doppelungen entstehen können. Wir fordern: soviel Transparenz wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig. Deshalb sollte es nur eine zuständige Stelle für alle Transparenzfragen geben", forderte Müller.

Redaktion Stromvergleich.de: Nadine Rom   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter