EU erzielt Kompromiss bezüglich Kohlebeihilfen

Nachricht vom 9.12.2010

Am Mittwoch wurde endlich ein Kompromiss im Streit um die deutschen Kohlebeihilfen erzielt. Nach dem hartnäckigen Drängen der Bundesregierung hat sich die EU-Kommission erweichen lassen. Sie schlug vor, dass Deutschland die Kohlezechen noch bis 2018 fördern könne, unter der Bedingung die Milliardensubventionen zügiger als geplant abzubauen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte am Mittwoch: "Die Beihilfen müssen linear abgebaut werden."

Damit ist der Ausstieg bis 2014 vom Tisch - laut Gewerkschaften hätte der Massenentlassungen nach sich gezogen. So haben die Kumpel eine Gnadenfrist bekommen. Verhandlungskreise in Berlin berichten allerdings von einer 75-prozentigen Senkung der Subventionen bis Ende 2017. Im Ausstiegsgesetz von 2007 sollten die Subventionen bis zum gleichen Stichtag nur um 71,5 Prozent geschmälert werden.

Im vergangenen Jahr wurde die Erzeugung des Kohlestroms mit 1,9 Milliarden Euro bezuschusst. Derzeit kommen über 40 Prozent des deutschen Stroms aus Kohle und etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. In Deutschland arbeiten in den fünf Zechen noch rund 25.000 Bergleute. Die drei auf Beihilfen angewiesenen Zechen befinden sich im Ruhrgebiet, in Osnabrück und an der Saar. Es ist vorgesehen, dass bis 2012 zwei Bergwerke schließen, die verbleibenden drei folgen bis 2018.

Zustimmung wahrscheinlich

Wie EU-Wettbewerbskommissar Almunia erklärte, habe die EU-Kommission ihn damit beauftragt einen Kompromiss im Ministerrat zu finden. Der Ministerrat, dem die Vertreter von 27 Ländern angehören, muss dem Vorschlag allerdings noch zustimmen. An diesem Freitag findet ein Treffen der für den Wettbewerb zuständigen Minister in Brüssel statt. Schon jetzt zeichnet sich jedoch eine Mehrheit für den Kompromiss ab. Die Kommission nannte nicht das Ausstiegsdatum 2018, betonte aber, dass sie ein Kompromisspapier der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstütze. In dem Papier wird ausdrückliche die Frist 2018 genannt, bestätigte die dpa, der das Schriftstück vorliegt. Zuvor hatte sich auch schon das Europaparlament, welches kein Mitspracherecht besitzt, für 2018 ausgesprochen.

Geld könnte besser genutzt werden

Die Entscheidung wird von der Umweltorganisation Greenpeace scharf kritisiert. Nach ihren Berechnungen subventionierte die Bundesregierung 2008 jeden Job in den unprofitablen Zechen mit 235.000 Euro. Der Greenpeace-Energieexpertin Frauke Thies ist unklar, warum so viel Geld in eine alte Industrie gesteckt wird, wenn man damit viel mehr Arbeitsplätze in sauberen erneuerbaren Industrien schaffen könnte. Der Zechenbetreiber RAG will sich erst nach der Rats-Entscheidung am Freitag äußern.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter