Keine Chance mehr für Gorleben Dialog

Nachricht vom 28.11.2010

Die Atomkraftgegner im Wendland lehnen den Dialog mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am 2. Dezember ab. Röttgen käme zu spät, sagte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Freitag.

Röttgen wolle am 2. Dezember in den Landkreis Lüchow-Dannenberg reisen um sich der Kritik um die weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben als mögliches Endlager zu stellen.

Keine Dialogpartner für Röttgen

Niemand, der nach der Aufhebung des Moratoriums und nach dem Castor-Transport ins Wendland käme, würde hier einen Dialogpartner in den Reihen der Bürgerinitiativen finden. Er käme einfach zu spät, erklärte Wolfgang Ehmke, BI-Sprecher. Ein Kontakt auf Augenhöhe sei schlicht nicht möglich, "weil wir keinerlei Recht oder definierte Einflussmöglichkeiten haben". Röttgen habe versucht den Ausbau des Salzstocks auf Grundlage des Bergrechts zu gründen, da dies eine formale und rechtlich gesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließe.

Der genaue Ablauf des Besuchs von Röttgen ist bislang nicht bekannt. Man geht davon aus, dass er sich mit örtlichen CDU-Politikern und der Grafen-Familie von Bernstorff treffen wolle. Diese besitzen Sowohl Grundstücke über dem Salzstock, als auch die dazu gehörenden Salzrechte.

Düpierung des Kreistages

Die Bäuerliche Notgemeinschaft sprach von einer "Düpierung" des Lüchow-Dannenberger Kreistages. Röttgens habe monatelang nicht auf die Einladung des Kommunalparlaments reagiert, um dann „aber plötzlich über seine Köpfe hinweg zu einem Privatbesuch in das Gartower Schloss" zu fliegen. Das ist der Wohnsitz der Familie von Bernstorff. Diese stehen den Atomplänen kritisch gegenüber. Ein Sprecher der Notgemeinschaft sagte, dass Röttgens wohl ein Fotoshooting mit ausgesuchten Gästen als Dialog mit der Bevölkerung verkaufen wolle.

Stattdessen forderten die atomkritischen Landwirte Röttgen auf, einen ernsthaften Dialog mit der Bevölkerung zu führen und deren Beteiligung in einem atomrechtlichen Verfahren abzusichern. "Auf einen Besuch im Stil der Kaiserzeit kann das Wendland verzichten", hieß es weiter.

Sollte der stellvertretende Landrat Martin Donat (Grüne Liste Wendland)doch noch zum Besuch Röttgens eingeladen, werde er absagen. Die Atomgegner haben im Lüchow-Dannenberger Kreistag die Mehrheit.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter