Absage der CDU-Länder zur Brennelementesteuer?

Nachricht vom 25.11.2010

Frankfurt/Main – Laut der Donnerstagsausgabe der „Frankfurter Rundschau“ haben mehrere unionsgeführte Länder angedroht der Einführung der Brennelementesteuer im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sie verlangten kurz vor Sitzungsbeginn zu den Atomgesetzen vom Bund einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe. Damit sollen die befürchteten Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Mehrheit ist möglich

Nicht nur die SPD-geführten Länder wollen für die Anhörung des Vermittlungsausschusses votieren, sondern auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das CDU/FDP-geführte Schleswig-Holstein, so der Bericht der Zeitung. Zudem ließen die schwarz-gelben Bundesländer Hessen und Niedersachsen die Entscheidung zur Brennelementesteuer ausdrücklich offen. Mit ihren insgesamt 39 Stimmen kämen sie im Bundesrat auf die erforderliche Mehrheit.

Millionen-Ausfälle befürchtet

Die Bundesregierung will als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre die Brennelementesteuer einführen. Damit erhofft man sich jährliche Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro für den Bund. Die Energiekonzerne können diese zusätzlichen Aufwendungen jedoch als Betriebsausgaben absetzen. Daher befürchten Länder und Kommunen Einbußen von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer.

Derweil würden die atomfreundlichen Länder Baden-Württemberg und Sachsen der Zeitung zufolge mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat versuchen die Unionsländer zu einem Kompromisskurs zu bewegen. Dieser beinhaltet die geplante Einführung der Brennelementesteuer, zusätzlich aber auch bis Sommer 2012 eine Prüfung ihrer Wirkung.

Redaktion Stromvergleich.de: Gerhard Solter   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter