Bund soll sich an Kosten für Castor-Transport beteiligen

Nachricht vom 22.11.2010

Hamburg/Hannover – Der Bund wird von der Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert sich an den Kosten für den Castor-Transport zu beteiligen. Niederachsen dürfe nicht allein dafür aufkommen müssen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) war hocherfreut über diese Aussage. "Alle Bundesländer haben sich mit Niedersachsen solidarisiert und den Bund aufgefordert die Kosten für den Castor-Transport als besondere Belastung anzuerkennen", sagte er nach der IMK am Freitag in Hamburg.

Dieser große Erfolg erhöhe deutlich die Chancen für Niedersachsen, künftig nicht allein für die Kosten solcher Transporte aufkommen zu müssen, sagte Schünemann weiter. Allein bei dem Transport 2008 seien das 21,5 Millionen Euro gewesen.

Atommüll-Entsorgung ist nationale Aufgabe

"Die IMK stellt fest, dass es sich bei der Entsorgung von Atommüll um eine nationale Aufgabe handelt, die nicht allein von einzelnen Ländern getragen werden kann. Vor diesem Hintergrund erkennt die IMK die Sicherung der Castor-Transporte durch die Polizei als eine besondere Belastung an und bittet den BMI, sich in diesen Fällen für eine Erstattung der den betroffenen Ländern für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe entstehenden Kosten durch den Bund zu ersetzen", so der genaue Wortlaut des Beschlusses.
Am Donnerstag und Freitag waren die Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg zu ihren Herbsttagungen zusammen gekommen.

Redaktion Stromvergleich.de: Patricia vom Merk   |  aktuelle Stromnachrichten bei Twitter