Erklärtes Ziel der EU: Rascher Stromnetzausbau

"Wir müssen in Zukunft ein Vielfaches von dem investieren, was wir in den letzten zehn Jahren investiert haben - und zwar schnell." Dabei könnten die Unternehmen nur etwa die Hälfte der Kosten tragen, so Oettinger. Im November hatte er den gesamten Investitionsbedarf – also inklusive neuer Kraftwerke, Speicherbauten sowie Terminals – auf etwa eine Billion Euro beziffert.

In den kommenden Jahren sollen seinen Plänen zufolge jährlich 800 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, um Projekte zu stützen, die sich nicht „aus eigener Kraft rechnen“. Da Wind- und Sonnenenergie nicht dort produziert werden, wo der meiste Strom verbraucht wird, müssten neue Netze her. Die EU muss bis 2020 den Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs steigern, zudem muss der Co2-Ausstoß um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Verkürzung von Genehmigungsverfahren nötig

"Die heutige Infrastruktur altert rapide", so Oettinger. "Wir brauchen neue, intelligentere Energie-Infrastrukturen." Diese seien "von entscheidender Bedeutung für unser Energiesystem, unsere Volkswirtschaften und das Wohlergehen unserer Bürger". So könne es nicht sein, dass Genehmigungsverfahren für Stromleitungen teilweise 15 bis 20 Jahre dauerten. Oettinger fordert daher transparente, effiziente und vorhersehbare Verfahren. So soll nach dem Vorbild des deutschen Beschleunigungsgesetzes die europaweite Energieinfrastruktur vorangetrieben werden.

Die Mitteilung der Kommission fordert den Ausbau gewisser Energie-„Korridore“. Mit Hilfe derer soll der Strom, der in und an der Nordsee sowie im Südwesten der Bundesrepublik produziert wird, auch in den restlichen Kontinent geleitet werden. Auch auf dem Baltikum seien bessere Vernetzungen, auch im Gasbereich, notwendig. Ebenso müsste ein Nord-Süd-Korridor in Westeuropa geschaffen werden.

In neun Monaten will Oettinger einen detaillierten Gesetzesvorschlag für ein neues EU-Instrument für Energiesicherheit und Infrastruktur vorlegen. Ein solider Finanzrahmen müsse geschaffen werden. Zudem müsse es Regeln zur gerechten Verteilung der Kosten und Vorteile dieser länderübergreifenden Netze geben.